Sein oder gemacht werden

von Patrick Spät25.05.2012Innenpolitik

Die Piraten sind da. Nicht etwa, weil wir plötzlich alle Computer-Nerds sind. Bei ihrem Siegeszug geht es um viel mehr.

Zusatzbeitrag, Stuttgart 21, Bankenrettung … was passiert da eigentlich mit unserem Geld, ja, was passiert da mit uns, dem Volk? Die sogenannten Volksvertreter, organisiert in politischen Parteien, repräsentieren nicht – oft genug diktieren sie uns ihren Willen, ihre Machtkalküle und ihre jeweilige Lobby: „Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Heerde Eine Meinung befohlen oder fünf Meinungen gestattet sind“, schreibt Friedrich Nietzsche.

Mitspracherecht, das seinen Namen verdient

Die fünf Meinungen, die uns CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke per vierjähriger Kreuzchensetzung gewähren, sind in der Theorie des Grundgesetzes demokratisch. In der Praxis unserer Lebenswelt haben wir, das Volk, nicht sonderlich viel Mitspracherecht. Ja, ja, ja: Gott sei Dank gibt es in Europa keine Diktaturen mehr und keine Volksentscheide, die uns die Todesstrafe bescheren. Gott sei Dank haben wir Volksvertreter, denn wer hat neben 9-to-5-Job, Familie und Alltag noch Zeit und Muße, sich mit der Pendlerpauschale zu beschäftigen? Das reicht einmal jährlich bei der Steuererklärung, die ohnehin kein Mensch versteht – wie soll da bitte das Volk sogar regieren können? Also: demokratisches Mitspracherecht, das seinen Namen verdient. Genau das fordert aktuell eine sechste Meinung, nämlich diejenige der Piraten. Der Phoenix aus der Asche entert gerade munter die Parlamente. Grotesk, handelt es sich doch um eine Partei, die am Ende aller Tage ihr eigenes Schiff kapern will: „Unser Ziel ist es, uns selbst überflüssig zu machen“, “behauptet Marina Weisband”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marina-weisband-ober-piratin-will-partei-ueberfluessig-machen-a-810638.html, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten. Bleibt abzuwarten, ob die Piraten Schiffbruch erleiden, sich etablieren oder sich selbst auflösen. Das Modell einer Direkten Demokratie jedenfalls ist ziemlich naiv. Zu komplex ist unsere Welt, als dass jeder Bürger per Mausklick über DIN-Normen für freihängende oder bodenstehende Klosettbecken (DIN EN 33:2011) abstimmen könnte, geschweige denn wollte. Brandschutzverordnungen, chemische Grenzwerte? Sind super, aber wer will sich damit rumplagen? Natürlich brauchen wir Repräsentanten, die den Nerv dafür haben. Andererseits hat Jean-Jacques Rousseau recht: „Von dem Augenblick an, wo ein Volk sich Vertreter gibt, ist es nicht mehr frei; es ist nicht mehr.“

Sind wir noch?

Tja, sind wir noch? Der Erfolg der Piraten zeigt, dass wir immer noch – trotz aller Politikverdrossenheit – sein wollen. Dem Volk geht es nicht um WC-Becken, sondern um die wirklich großen Fragen. Wenn „die da oben“ fantasielos beschließen, dass sie ja ach so fantasievoll seien, dann wollen „die da unten“ eben ein Wörtchen mitreden bei der Rechtschreibreform. Wenn „die da oben“ sich inmitten der Dauerkrise ihre Diäten erhöhen, dann wollen „die da unten“ zumindest eine gerechte Einkommensteuer. Und wenn „die da oben“ unvorstellbare Milliardensummen in die Banken pumpen, dann wollen „die da unten“ nicht tausend Euro für eine Zahnfüllung zahlen oder ihre Kinder auf überfüllte und asbestverseuchte Schulen schicken müssen. Kurzum: „die da unten“ wollen mitreden, wenn „die da oben“ nicht mehr vertreten, sondern über alle Köpfe hinweg diktieren. Insofern kommen die Piraten zum richtigen Zeitpunkt. Nicht, weil plötzlich alle Computer-Nerds sind oder die Piraten für regierungsfähig halten. Es geht ums Mitreden, wenn politische Entscheidungen unser aller Existenzen betreffen. Es geht um die Frage: Sind wir noch – oder werden wir gemacht?

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