Giftige Arznei

von Patrick Mardellat7.07.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Das deutsche Modell war bisher in der Krise scheinbar erfolgreich – nun zeigt sich, dass die Sparkur das Wachstum behindert. Kein Wunder, zeugt Sparen doch von einer falschen Auffassung der öffentlichen Finanzen.

Ist Sparen die angemessene Antwort auf die europäische Krise? Und kann der deutsche Weg als Vorbild für den Ausstieg dienen? Bevor diese Fragen beantwortet werden können, drängt sich eine Bemerkung auf: Europa durchlebt eine Krise, da scheinen sich alle einig zu sein – aber was verstehen wir überhaupt darunter?

Erlösung in Form einer Sparkur

Die Formulierung lässt an eine Katastrophe denken. Immer mehr analysieren wir Wirtschaftskrisen anhand des Katastrophenmodells. Ihm zugrunde liegt die Katastrophen-Metaphysik, derzufolge Katastrophen Gesellschaften wie Naturphänomene treffen und diesen so ihre begangenen Fehler enthüllen. Bezogen auf Wirtschaftskrisen gibt es einen impliziten moralischen Diskurs – das gilt insbesondere für die Staatsverschuldungskrise. Um nicht zu sagen: eine Krise des Staatsfehlers. Der Kreditnehmer ist fehlerhaft und schuldig, der Gläubiger tugendhaft. Fehler müssen bestraft werden. Die Bestrafung wird durch die Sanktionen des Marktes verwaltet und die Erlösung kommt in Form einer Sparkur. Im Rahmen der EU müssen die schwachen, fehlerhaften Länder sich von den starken, tugendhaften Ländern die Heilmittel vorschreiben lassen – in diesem Fall von Deutschland. Aber die Arznei – Reduzierung der Haushaltsausgaben, Senkung der Löhne, Erlass eines Teils der Staatsverschuldung etc. – erweist sich als giftig und führt in den Ländern, denen sie verschrieben wurde, zu einer Deflation: Das Abfallen des Wachstums, die Rezession und die explosionsartige Steigerung der Arbeitslosigkeit sind die ersten Zeichen dafür. Das Misstrauen bemächtigt sich der wirtschaftlichen Akteure, von den Haushalten bis zu den Unternehmen, von den Banken bis zu den Marktanalysten und sogar bis hin zu den Regierungen. Dieses Misstrauen resultiert aus einem politischen Bau der Strenge, der den europäischen Gesellschaften aufgezwungen wurde. Die Politik der wettbewerbsfähigen Deflation, wie sie das Deutschland Schröders praktizierte und die auch von Merkel weiter verfolgt wird, war bis Ende 2011 nur scheinbar effektiv: Sie wurde von den europäischen Partnern nicht befolgt, die der deutschen Produktion Absatzmärkte bieten konnten und das deutsche Angebot wurde vom enormen Wachstum der Schwellenmärkte überholt.

Sichere Zeichen einer Vertrauenskrise

Die schrittweise Verallgemeinerung der Haushalts- und Lohnstrenge bei den EU-Partnern Deutschlands zeigt die Grenzen einer solchen Politik: Das Wachstum lässt heute selbst in Deutschland nach. Sparen ist nicht das Zeichen wirtschaftlicher oder moralischer Tugend, sondern das Zeichen einer orthodoxen und fetischistischen Auffassung der öffentlichen Finanzen und, allgemeiner, der Staatskonten. Damit die Waagschale eines Landes innerhalb der EU ansteigen kann (d.h. gute Resultate und Überschüsse können eingefahren werden), muss die zu den anderen EU-Ländern gehörende Waagschale sinken. Alle Schalen können weder zusammen steigen noch sinken. Sparen ist deswegen kein Modell, um die Krise Europas hinter sich zu lassen, sondern eine schlechte individuelle und kollektive Antwort auf die Vertrauenskrise, in der wir uns befinden. Anders gesagt: Es handelt sich um eine Liquiditätskrise, das sicherste Zeichen einer Vertrauenskrise. Liquiditätskrise des Bankenmarkts und Liquiditätskrise des Schuldenmarkts der Regierungen. Wir befinden uns, wie Keynes es nannte, in einer Liquiditätsfalle. Nur ein Wachstumsprogramm durch Wiederbelebung des Haushalts auf gemeinschaftlichem Niveau kann uns heute noch aus der Krise hinausführen. Die Finanzierung muss über die Schaffung von Euro-Bonds und/oder die Berechtigung der EZB, die gemeinschaftliche Wiederbelebung zu finanzieren, geschehen. Das ist die nötige Ergänzung der einheitlichen Währung. _Übersetzung aus dem Französischen._

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