Deutschland ist keineswegs unbesiegbar. Michael Heise

Gegen Dagegen

Die Grünen müssen nach ihrem Sieg in Baden-Württemberg Farbe bekennen – insbesondere was Stuttgart 21 betrifft. Wie versprochen muss nun das Volk befragt werden, klare Alternativen zu einer möglichen Ablehnung des neuen Bahnhofs sind zu präsentieren. Mit einer einfachen Dagegen-Haltung ist es nicht mehr getan.

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Auch als Befürworter von Stuttgart 21 finde ich: Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, den Bau von Stuttgart 21 vorübergehend zu stoppen, richtig und konsequent. Es wäre leichtsinnig vom Vorstand der Deutschen Bahn gewesen, hier in den kommenden Wochen umfangreiche und teure Investitionen in die Wege zu leiten – nicht wissend, ob die grün-rote Regierung das Vorhaben am Ende stoppen und die bisherigen Investitionen damit wertlos würden. Hier einen vorläufigen Baustopp zu verhängen, um abzuwarten, wie die neue Landesregierung sich jetzt zu dem Vorhaben verhält, ist daher nur gute kaufmännische Vorsicht.

Allein der Wille scheint fraglich

Der vorläufige Baustopp bedeutet aber nicht, das hat das Unternehmen erfreulicherweise schnell klargestellt, dass Stuttgart 21 aufgegeben worden wäre. Die Haltung der Deutschen Bahn AG und die Position des Bundes haben sich nicht geändert. Die Frage ist nur, ob eine grün-rote Landesregierung tatsächlich den Willen hat, dieses Zukunftsprojekt zu beenden – und dafür schätzungsweise bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz zu zahlen. Ganz zu schweigen davon, dass die unbestritten großen verkehrlichen Probleme der Region Stuttgart nicht gelöst würden – eine planfestgestellte und damit umsetzungsfähige Alternative wird es absehbar auf Jahre hinaus nicht geben.

Kurz: Über die Zukunft von Stuttgart 21 ist noch lange nicht entschieden. Ich vertraue darauf, dass die neue Landesregierung, wie im Wahlkampf zugesagt, einen Volksentscheid durchführen wird – sofern die Landesverfassung das denn zulässt. Vor einem solchen Entscheid wird es darum gehen, noch einmal für dieses Vorhaben zu werben und eine Mehrheit für den Bau von Stuttgart 21 zu mobilisieren.

Von der grün-roten Landesregierung erwarte ich allerdings auch, dass sie klare Alternativen benennt, wenn sie das Projekt stoppen will. Das gilt auch für andere Infrastrukturvorhaben. Die Grünen können und dürfen sich als Regierungspartei nun nicht mehr in einer einfachen und bequemen Dagegen-Haltung einrichten, sondern müssen endlich ihre Position zu großen Investitionsvorhaben klären und die Zielkonflikte, die es zwischen ihren politischen Positionen gibt, auflösen. Wer für den Klimaschutz ist, wer weniger CO2 produzieren und wer regenerative Energien ausbauen will, der muss auch den Bau von neuen Gaskraftwerken, Energienetzen, Biogasanlagen und Pumpspeicherkraftwerken unterstützen. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, der muss irgendwann auch für neue Bahnstrecken sein. Und wer eine faire und solidarische Lastenverteilung möchte, der muss auch die Frage beantworten, wie er all das finanzieren will. Diese Antworten sind die Grünen bisher im Wesentlichen schuldig geblieben.

Haltung, bitte

Keine Frage, alle deutschen Parteien stehen derzeit vor der Herausforderung, diese Fragen beantworten zu müssen – auch FDP und Union. Nach dem Moratorium zur Laufzeitverlängerung müssen wir nicht nur unsere Annahmen zur Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke überprüfen, sondern auch die Umsetzung unseres Energiekonzeptes beschleunigen. Aber anders als bei den Grünen gibt es hier bereits ein klares Grundkonzept, werden die Aufgaben, Probleme und Herausforderungen benannt und konkrete Schritte zur Umsetzung formuliert. Die Grünen sind dieser Diskussion bisher, das ist das Privileg einer Oppositionspartei, zumeist ausgewichen. So einfach wird das in Zukunft nicht mehr gehen. Nicht nur bei Stuttgart 21 – auch bei anderen Zukunftsprojekten heißt es für den designierten Ministerpräsidenten Kretschmann demnächst: Farbe bekennen!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Hackl, Hannes Rockenbauch, Joachim Behnke.

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