Gehen, wenn es am schönsten ist

von Patrick Basham26.03.2011Innenpolitik

Im Großen und Ganzen fördern Amtszeitbeschränkungen gesetzgebende Körperschaften, die energischer, ideologischer und diskussionsfreudiger sind. Kein Wunder, dass sie den Wählern gefallen.

Sind Politiker erst einmal im Amt, zählen die Wünsche und Bedürfnisse der Wähler immer weniger. Ziel der Amtszeitbeschränkung in den USA war es, den Karrierismus unter den Abgeordneten im Land einzudämmen. Die Bewegung für die Einführung der Amtszeitbeschränkung ist dabei eine der erfolgreichsten basisdemokratischen Bewegungen in der amerikanischen Geschichte. Zwischen 1990 und 1995 wurden Amtszeitbeschränkungen in 18 Bundesstaaten eingeführt, mit durchschnittlich 68 Prozent Wählerunterstützung.

Vier Punkte

Heute sind wir in der Lage, auf Basis der vorliegenden Daten eine Bilanz der Veränderungen zu ziehen. Vier Punkte fallen dabei ins Auge: Ersten beleben Amtszeitbeschränkungen den Wettbewerb bei den Wahlen in den Bundesstaaten. Mehr Kandidaten für die Ämter und die erhöhte Fluktuation in den Parlamenten der Bundesstaaten haben bessere Wahlmöglichkeiten für die Wähler gebracht. Außerdem gibt es Beweise aus der Praxis, dass Amtszeitbeschränkungen eine natürliche Reform der Wahlkampffinanzierung bewirken, da in einigen Staaten die Amtszeitbeschränkung nebenbei die Wahlkampfkosten reduziert hat. Scheinbar verringern Amtszeitbeschränkungen den Wert eines Parlamentssitzes für Lobbyisten und für die Interessengruppen, die sie in den Hauptstädten vertreten. Zweitens eröffnen Amtszeitbeschränkungen neuen Gesichtern die Möglichkeit, sich um einen Sitz im Parlament zu bewerben. Die Anzahl der Minderheiten und Frauen in US-Parlamenten hat seit der Einführung der Amtszeitbeschränkung zugenommen. Bei Afro-Amerikanern sieht es etwas anders aus – doch insgesamt gab es einen Anstieg der Anzahl von Kandidaten von außerhalb des politischen Establishments. Drittens schwächen Amtszeitbeschränkungen die Hierarchien innerhalb der Parlamente, da sie das Senioritätsprinzip schwächen. Die Amtszeitbeschränkungen haben weder die Interessengruppen noch die Verwaltungsapparate oder die Mitarbeiter der Legislative gestärkt – wie von den Kritikern der Amtszeitbeschränkung vorhergesagt worden war. Tatsächlich sind Lobbyisten geschwächt, da sich kaum langfristige Bindungen in die politische Landschaft entwickeln können. Indem sie die regelmäßige Fluktuation befördern, treiben Amtszeitbeschränkungen den politischen Diskurs voran. Die Ankunft von qualifizierten Kandidaten und Abgeordneten hat frisches Blut und neue Ideen gebracht. Neue Abgeordnete neigen dazu, härtere Fragen an die Verwaltung zu stellen und sie verlangen von den Regierungsbehörden höhere Leistungen, als es ihre Vorgänger getan haben. Viertens legen einige Hinweise nahe, dass Amtszeitbeschränkungen der immer fortschreitenden Expansion staatlicher Programme entgegenwirken. Die historischen Wurzeln der Amtszeitbeschränkungen liegen in den klassischen republikanischen und liberalen Regierungsmodellen, die auf eine Begrenzung des Staatsapparates abzielen. Altgediente Abgeordnete stimmen eher für höhere Steuern und höhere Ausgaben als ihre jüngeren und neuen Kollegen.

Genug ist genug

Aus all diesen Gründen sind Amtszeitbeschränkungen auch lange nach ihrer Einführung noch immer beliebt bei den Wählern. Ungeachtet der ständigen Angriffe und negativen Kommentare von Seiten des politischen und medialen Establishments der USA, spricht sich die öffentliche Meinung auch weiterhin geschlossen für Amtszeitbeschränkungen aus. Im Großen und Ganzen fördern Amtszeitbeschränkungen gesetzgebende Körperschaften, die energischer, ideologischer und diskussionsfreudiger sind.

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