Solidarität ist keine Einbahnstraße

Patrick Adenauer26.08.2010Politik, Wirtschaft

Der von der Bundesregierung eingesetzte Eurorettungsschirm wird in Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Auch 24 Mitglieder des Wirtschaftsverbands “Die Familienunternehmer” schließen sich der Klage an. Die Befürchtung: Die Errichtung einer Transferunion verstößt nicht nur gegen den Vertrag von Maastricht, sondern birgt auch jede Menge wirtschaftlichen Sprengstoff.

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Wir, “Die Familienunternehmer”, sehen die Eurostabilität durch den beschlossenen 750-Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert. Darüber kann auch die kurzfristige Beruhigung der Devisenmärkte nicht hinwegtäuschen. Die europäischen Regierungen haben gegen den Stabilitätspakt massiv verstoßen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet.

Organisierter Vertragsbruch

Der sogenannte Rettungsschirm ist ein organisierter Vertragsbruch der europäischen Politik. Dadurch werden uns Steuerzahlern alle wirtschaftlichen Risiken auferlegt, nicht denjenigen, die die erheblichen Anlagerisiken eingegangen sind. Die Haftung wurde so verlagert. Letztlich ist das Rettungspaket vor allem die Bankenrettung II und ein Einfallstor für die dauerhafte Finanzierung der Südeuropäer durch die Nordeuropäer. Letzteres kann durch ein Karlsruher Urteil noch verhindert werden. Deshalb unterstützt unser Verband die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe. 24 Verbandsmitglieder sind der Klage persönlich beigetreten. Sie erhoffen sich von unseren Verfassungsrichtern wie schon mit dem Maastricht-Urteil eine eindeutige Klarstellung.

Eine Eurotransferunion ist ein Sprengsatz

Wir unterstützen bewusst diese im Kern europa- und eurofreundliche Klage, weil wir gemeinsam den Euro in seiner aus deutscher Sicht angestrebten Funktion für Europa retten wollen. Eine Währung, deren Grundregeln derart ausgehöhlt wurden, kann nicht dauerhaft Vertrauen gewinnen – weder bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten noch bei europäischen und außereuropäischen Investoren in der Eurozone. Eine Eurotransferunion würde die stabilen Volkswirtschaften Mittel- und Nordeuropas dauerhaft überfordern – und damit auch zum Sprengsatz für Europa. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein: Zusätzlich zu EU-Fördertöpfen und deutlich niedrigeren Zinsen können die Steuerzahler der soliden Länder nicht noch die Staatshaushalte der Eurosünder indirekt sanieren.

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