Demokratie geht anders

von Enno Park22.02.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Joachim Gauck mag als Konsenskandidat gelten – doch er ist kein Präsident für die Piraten. Die Bundesversammlung soll die Wahl der Parteispitzen nur noch abnicken.

Plötzlich nicht mehr Lichtgestalt, sondern „Theologe der Herzlosigkeit“, Sarrazinist, gegen Occupy und für die Vorratsdatenspeicherung: Im Ansehen der Netzöffentlichkeit ist Joachim Gauck jäh abgestürzt. “Besonders laut ist die Kritik vonseiten der Piraten”:http://www.ennomane.de/2012/02/20/kein-prasident-fur-piraten/. Zu Unrecht, heißt es jetzt: Die entsprechenden Gauck-Zitate seien aus dem Kontext gerissen und verkürzt, er habe das alles nicht so gemeint, und wer ihm das unterstelle, handele böswillig. Leider ist diese Sicht genauso einseitig wie die Unterstellungen gegen Gauck.

Immer gibt es ein verkürztes Zitat

Nehmen wir das Beispiel Sarrazin: Vermutlich ist Gauck kein Sarrazinist. Jeder kann nachlesen, wie Gauck sich in der „Süddeutschen Zeitung“ “inhaltlich von Sarrazins Thesen distanziert”:http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292. Seltsam höflich spricht Gauck von seiner „Kritik an Sarrazin, genauer zu differenzieren und nicht mit einem einzigen biologischen Schlüssel alles erklären zu wollen“. Soll heißen: Zwar lässt sich mit dem „biologischen Schlüssel“ nicht alles erklären, aber offenbar doch so einiges. Und überhaupt: Warum dieser seltsame Euphemismus „biologischer Schlüssel“, wo das klare Wort „Rassismus“ eher angebracht wäre? Und warum Sarrazin Mut attestieren, wo doch beispielsweise Angela Merkel klare Worte findet: “„Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend.“”:http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-merkel-wirft-sarrazin-verdummung-vor-1.958050 Dieses Muster zieht sich durch sämtliche Äußerungen, für die Joachim Gauck kritisiert wird. Egal ob es um seine Haltung zu Occupy geht, um Kritik an Hartz IV oder die Vorratsdatenspeicherung: Immer gibt es ein verkürztes und aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Immer hat Gauck das so gar nicht gesagt, sondern sich wesentlich differenzierter geäußert. Und immer ergibt sich dann am Ende trotzdem, dass Gauck eben doch kein Freund von Occupy ist, eben doch Hartz-IV-Empfängern ein träges Leben in der Hängematte unterstellt und eben doch unter Umständen die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren könne. Der Hamburger Linguist Anatol Stefanowitsch hat das “in seinem Sprachlog”:http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz sehr schön analysiert. Überhaupt die Vorratsdatenspeicherung, ein Kernthema der Piratenpartei. Am Anfang stand die Behauptung, Gauck befürworte die Vorratsdatenspeicherung. “Im entsprechenden Video”:http://www.youtube.com/watch?v=1eXo3LScU_A#t=22m26s vertritt Gauck allerdings eine durchaus differenzierte Haltung: Vor einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte will er überzeugende Gründe, Zahlen und Fakten sehen. Das bedeutet einerseits: Nach derzeitigem Stand würde Gauck die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Erbrächte sie allerdings nennenswerte Resultate in der Verbrechensbekämpfung, hätte Gauck offenbar keine Probleme mehr mit dieser Form staatlicher Überwachung.

Einfach nur Joachim Gauck

Joachim Gauck ist nicht weder gut noch böse, sondern einfach nur Joachim Gauck. Seine Äußerungen sind intelligent, legitim und differenziert. Er wird vermutlich nicht der schlechteste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Wünscht man sich einen Präsidenten als Integrationsfigur, der die Bürgerrechte achtet und schützt und in der Tagespolitik über den Dingen steht, fragt sich, ob er ein geeigneter Kandidat ist. Joachim Gauck ist für Piraten aus inhaltlichen Gründen nicht wählbar. Nun ist die Haltung der Piratenpartei zu Gauck relativ irrelevant: Sie stellt 2 von über 1.200 Wahlleuten. Das große Problem dieser Bundesversammlung heißt nicht Joachim Gauck. Das Problem heißt CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Das Problem ist ein Einheitskandidat fast aller Parteien, der den Wahlleuten keine echte Wahl mehr lässt. Statt zu wählen, soll die Bundesversammlung nur noch abnicken, was von den Parteispitzen ausgeklüngelt wurde. Demokratie geht anders.

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