Runderneuert

Paolo De Castro16.05.2014Wirtschaft

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) kann eine Ressource im Kampf gegen die Krise sein – eigentlich. Denn: Die GAP-Reform 2015 ist nicht ambitioniert genug.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) war eines der bedeutendsten Elemente im Prozess der Europäischen Einigung, einer ihrer wichtigsten verbindenden Faktoren. Zu Beginn, 1962, war die GAP als Antwort auf die Problematik der Nahrungsmittel-Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) gedacht.

Aber: Macht die GAP heute überhaupt noch Sinn? Meiner Meinung nach ja. Die Konzentration auf Produktionssteigerung in der ersten Phase der GAP hat Verzerrungen verursacht, die letztendlich die öffentliche Meinung erheblich beeinflusst haben. Noch heute ist es nicht ungewöhnlich, der GAP die Verantwortung für die „Milchseen und Butterberge“ zuzuschieben. Verantwortlich war sie zweifellos – so wie damals ist die GAP jedoch längst nicht mehr. Tatsächlich ist sie effizienter geworden, was die Ausgaben betrifft. Und: Sie kann eine Ressource im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sein. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die GAP radikal verändert. Um nur einen Eindruck zu vermitteln: In den 1980ern musste die Europäische Gemeinschaft das Milchquoten-Modell einführen, um die Milchseen und Butterberge zu verhindern. 2015 wird die EU diese Quoten abschaffen.

Maxime “Produktionssteigerung”

Die Priorität der in den 1950ern entworfenen GAP war die Erhöhung der Lebensmittelproduktion. Europa war während des Zweiten Weltkriegs hart getroffen worden, musste die landwirtschaftliche Produktivität ankurbeln und dabei einen angemessenen Lebensstandard für Landwirte sowie vernünftige Nahrungsmittel-Preise für Europas Bürger sichern. Landwirte agierten in einem geschützten Markt, angetrieben durch die Maxime „Produktionssteigerung“. Verschiedene Subventionen schufen einen Mechanismus der finanziellen Unterstützung, welcher fest an die Produktionsmenge gekoppelt war. Dieses Vorgehen ermöglichte es einerseits, den europäischen Binnen-Bedarf schnell zu decken. Andererseits entstand so auch ein einheimisches Überangebot für die Produkte, die von der GAP am meisten subventioniert wurden – zum Beispiel Weizen, Fleisch, Milch und Butter. Die Rücknahme dieses Überangebots vom Markt hatte einen Anstieg der Ausgaben der EG zur Folge.

Seit den 1990ern zeichnet sich die GAP allerdings durch einen langen Reformprozess aus, von dem der aktuellste 2015 in Kraft treten wird. Der wirkliche Paradigmen-Wandel passierte zwischen 2000 und 2003. Die repräsentativsten Aspekte der neuen Interventions-Philosophie waren erstens die Entkoppelung der Hilfen von der Produktion. Zweitens der Übergang von Hilfen, die an den Status des Landwirts geknüpft waren, zu Hilfen, die proaktives – gesellschaftliches und ökologisches – Verhalten zum Wohle der Gesellschaft vergüten. Dies erlaubte es, die GAP nicht ausschließlich zu einer Angelegenheit der Produktionsmenge zu machen, sondern zu einer der Qualität. Heutzutage fördert sie das Wohl der Tiere, hohe Nahrungsmittel-Sicherheit und Hygiene-Standards sowie den Umwelteinsatz der Landwirte. Die GAP unterstützt die EU-Landwirtschaft so lange, wie diese fähig ist, ihre Rolle angesichts Herausforderungen wie der hochqualitativen Nahrungsproduktion, dem Schutz der Biodiversität, dem Kampf gegen den Klimawandel und der Effizienz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen zu spielen.

Schutz der nationalen Landwirtschaften in Europa

All das bedeutet nicht, dass sie ihre wirtschaftliche Rolle aufgibt. Im Gegenteil, die GAP macht mehr mit weniger. Das Budget der GAP ist seit 2000 effektiv ungefähr dasselbe. In der Zwischenzeit hat die Anzahl der Landwirte aufgrund der EU-Erweiterung zugenommen. Ungefähr 80% der EU-Fläche werden als „ländlich“ klassifiziert. Die GAP und der Fischerei-Fond repräsentierten ca. 42 Prozent des Budgets im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2013. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 wird der Anteil des GAP- und Fischerei-Fonds nicht mehr als 37 Prozent betragen.

Die GAP ist der europäische wirtschaftspolitische Rahmen in einer Welt, in der all die Macht-Nationen über ein Bündel an Maßnahmen verfügen, um Wirtschaftsgüter und Nahrungsproduktion zu unterstützen. Kürzlich haben die USA ihr neues Landwirtschafts-Gesetz verabschiedet. Aber auch China, Japan und viele andere Länder in der Welt – mit seltenen Ausnahmen – unterstützen ihre eigene Landwirtschaft. In der EU haben wir das Glück, die Bürde der Ausgaben teilen zu können. Die GAP verhindert den Wettbewerb um die Steigerung der Ausgaben, um die verschiedenen nationalen Landwirtschaften in Europa zu schützen. Berechnungen der Bertelsmann Stiftung zeigen, dass nationale Landwirtschafts-Politiken 2010 ungefähr 23 Milliarden Euro mehr gekostet hätten als für die GAP in diesem Jahr ausgegeben wurde.

Trotz des sinkenden Budgets unterstützt die GAP einen Sektor – die Landwirtschaft – der 6 Prozent der Arbeitsplätze ausmacht und 5 Prozent zum europäischen BIP beiträgt. Das landwirtschaftlich-industrielle System – Nahrungsmittelverarbeitung inklusive – ist der erste Produktionssektor in der EU, was den Absatz und den Mehrwert betrifft. Das sind mehr als 30 Millionen Jobs. Die Nahrungsmittel-Verarbeitungs-Industrie braucht die EU-Landwirtschaft, denn sie verarbeitet 70% landwirtschaftlichen Roh-Materials, welches in der EU hergestellt wird. Die EU ist der größte landwirtschaftliche Player weltweit und noch dazu der größte Nahrungsmittel-Markt, sowohl was das Export-Volumen als auch den Export-Wert betrifft. Sollte ein Wirtschaftssektor mit diesen Zahlen als Möglichkeit angesehen werden, die Wirtschafts-Krise zu überwinden, Wirtschaftswachstum zu fördern und Beschäftigung zu schaffen? Ich denke, er sollte. Sollte die Politik fähig sein, den Herausforderungen gerecht zu werden, die das globale Szenario dem EU-Landwirtschafts-Nahrungssystem stellt? Ich denke, sie sollte.

Extreme Unbeständigkeit

Aber: In dieser Hinsicht ist die Antwort der neuen GAP – die 2015 vollständig in Kraft treten wird – nicht ambitioniert genug. Um es kurz zu machen: Wir leben in einer „Kopfüber“-Situation. Globale Märkte mit mittelfristigem Waren-Anstiegs-Trend gehen einher mit dem Phänomen extremer kurzfristiger Unbeständigkeit. Wenn – als eine Konsequenz der Unbeständigkeit – landwirtschaftliches Unternehmertum riskanter und unsicherer geworden ist, müssen wir vorsichtiger abwägen, wenn es um die Werkzeuge für’s Risiko-Management geht. Als Mitglieder des EP haben wir der EU-Kommission die Dringlichkeit dieses Themas so gut es ging vermittelt. Aber wir sollten noch weiter gehen – denn es scheint die richtige Richtung zu sein, die GAP angesichts neuer Herausforderungen effizienter und agiler zu machen.

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