Selig sind die Sparsamen

von Otto Fricke12.07.2010Innenpolitik

Der Teufelskreis in den Schuldenstaat muss endlich durchbrochen werden. Endlich muss nach dem Grundsatz gehandelt werden: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik und bietet einen Ausweg.

Seit Jahrzehnten hat der Staat jedes Jahr mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. Das hat zu der Situation geführt, dass der Bund alleine im Jahr 2010 38,2 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung zahlen musste. Fast 40 Milliarden Euro, die weder für Steuersenkung noch für Bildung und Forschung, für das Gesundheitssystem oder für die soziale Sicherung zur Verfügung stehen. Dass der Staat mittlerweile jeden achten Euro, den er vom Steuerzahler bekommt, direkt an seine Gläubiger weiterleiten muss, ist der stärkste Grund, weshalb wir sparen müssen. Ein zweiter Grund ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Nach dieser Regelung darf der Bund ab 2016 nicht mehr neue Schulden als 0,35 Prozent des BIP aufnehmen. Das ist deshalb eine sinnvolle Regelung, weil es die Schuldenaufnahme von der Interpretation der wirtschaftlichen Lage oder von Ausnahmesituationen durch Politiker abkoppelt.

Noch haben wir eine viel zu hohe Neuverschuldung

Es stimmt, die Konjunktur ist angesprungen und sorgt für ein wenig Entspannung. Das genügt jedoch nie für eine Abkehr vom Einsparkurs. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Suche nach der einfachen Lösung, über eine Erhöhung der Einnahmen – sei es durch ein Abschöpfen der positiven Wirtschaftslage, sei es durch bloße Steuererhöhung – eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, ein Eigentor ist. Man erhöht die Einnahmeseite und meint, damit auch auf der Ausgabenseite wieder Spielraum zu haben. Es wurde immer wieder der Fehler gemacht, aufgrund konjunktureller, also temporärer Mehreinnahmen, strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben zu beschließen. Ändert sich die Einnahmesituation dann wieder zum Schlechten oder zum Normalen, laufen die hohen Ausgaben weiter und der Haushalt in die Falle. Wir dürfen uns hier nichts vormachen: Noch haben wir eine viel zu hohe Neuverschuldung. Noch müssen wir erst das von der Regierung skizzierte Sparpaket beschließen und mittels konkreter Gesetze umsetzen. Aber der Weg ist der richtige. Das glatte Gegenteil zu dieser Politik ist derzeit in NRW zu beobachten, wo Rot-Grün in unsolider Weise wirtschaftet und die Neuverschuldung um rund eine Milliarde Euro erhöht. Würden wir im Bund dem rot-grünen Beispiel in NRW folgen, würden wir im kommenden Jahr die Neuverschuldung nicht von 80 auf 58 Milliarden Euro senken, sondern auf mehr als 90 Milliarden Euro erhöhen.

Es werden alle gesellschaftlichen Gruppen getroffen

Das Sparpaket der Bundesregierung ist, gerade weil es einen vernünftigen Sparkurs einschlägt, ausgewogen, weil alle gesellschaftlichen Gruppen getroffen werden. Auf die Unternehmen kommen Einschnitte bei den Subventionen zu, die Energiewirtschaft und Luftfahrtbranche wird belastet, die Bundesverwaltung muss sich auf Einsparungen einstellen und auch im Sozialhaushalt, in den bisher 54 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes fließen, wird gespart. Hier handelt es sich um maßvolle Einsparungen zum Beispiel beim Elterngeld, das wieder auf seine ursprüngliche Funktion einer Lohnersatzleistung zurückgeführt wird. In den parlamentarischen Haushaltsberatungen ab September gilt es, in den Einzelfragen zu ausgewogenen Lösungen zu kommen. Den Weg heraus aus dem Schuldenstaat wird diese Koalition entschlossen weitergehen, um so den Generationenvertrag einzuhalten.

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