Macht statt Gemeinwohl

von Ottmar Edenhofer9.12.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Glaubt man den Zweiflern, dann herrschen bei den Verhandlungen in Cancún Machtkalküle und Profitinteressen statt Gemeinwohlorientierung und Vernunft. Doch wer die UN-Klimaverhandlungen als sinnlos schmäht, macht einen Fehler.

Kopenhagen hat die Welt enttäuscht, von Cancún erwartet niemand mehr etwas – die Klimagipfel gelten derzeit als Tiefpunkte internationaler Politik. Bei den Verhandlungen von 194 Staaten herrschen Machtkalküle, Profitinteressen und schlichte Vorurteile statt Gemeinwohlorientierung und Vernunft, so in etwa nehmen das auch Wohlmeinende wahr. Wer aber die UN-Klimaverhandlungen als sinnlos schmäht, macht einen Fehler. Wer Politikern vorwirft, statt in den Dimensionen des für Jahrhunderte wirksamen Klimawandels nur in Wahlperioden zu denken, ändert damit nichts. Wer von einem unabhängigen Expertengremium träumt, das für die Klimapolitik formuliert, ein Rat weiser Philosophenkönige, verkennt die Realität. Aber: Die internationale Klimapolitik zeigt, das Verhältnis von Politik und Wissenschaft bedarf einer Neudefinition. Der Weltklimarat IPCC bietet die Wissensbasis für alle Klimapolitik. Umso wichtiger ist, dass er seine Sache richtig macht. Als der Weltklimarat vor etwa einem Jahr so “heftig attackiert(Link)”:http://www.theeuropean.de/rajendra-pachauri/1748-im-gespraech-mit-rajendra-pachauri wurde, ging es nur oberflächlich um einen ärgerlichen Zahlendreher bezüglich der Himalayagletscher. Viele hatten das Gefühl, hier bilde sich eine Expertokratie, die anderen vorschreiben wolle, wie sie zu leben und was sie zu tun hätten. Deshalb muss der IPCC künftig noch stärker als früher alle gangbaren Wege darstellen, wie die Menschheit mit dem Klimawandel fertig werden kann. Er wird mit Szenarien arbeiten, der Politik also unterschiedliche Wege und deren jeweilige Chancen und Risiken aufzeigen – statt den einen besten Weg zu empfehlen.

Der Klimarat ist relevant

Dass der Rat ein “intergovernmental panel” ist, seine Arbeitsaufträge und Schlussberichte also von Regierungen bestimmt werden statt nur von Forschern, ist dabei kein Makel. Es macht erst seine Politikrelevanz aus. Die Wissenschaftler sind keine Ersatzpolitiker, sie sollen keine Kompromisse aushandeln und Mehrheiten organisieren. Aber sie können gangbare Wege zeigen. Politiker sind keine Ersatzwissenschaftler, die über die Wahrheitsfähigkeit wissenschaftlicher Aussagen entscheiden sollen. Aber das Gespräch mit Politikern kann helfen, das Verständnis für die Handlungsrelevanz der Forschung zu stärken. Die Klimagipfel selbst sind unersetzlich, weil nur sie die weltweite Legitimation schaffen können für eine historische Umwälzung, weg von den fossilen Energien. In Kopenhagen wurde immerhin dreierlei anerkannt: dass der Klimawandel heute überwiegend vom Menschen verursacht wird. Dass ein heftiger Klimawandel risikoreich ist. Und dass es möglich ist, gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. In Cancún müsste es um die nächsten Schritte gehen: eine verbindliche globale Begrenzung der Emissionsmengen – und daraus folgend eine Verteilung der Emissionsrechte sowie der Aufbau eines Emissionshandels. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass es bei diesem Gipfel so weit kommt.

Ersatzforum G20

Daraus folgt jedoch nicht, dass interessengeleitete Verhandlungen auf internationaler Ebene zwecklos sind. Im Gegenteil müssen diese verstärkt werden, im kleineren Rahmen, etwas innerhalb der G20. Dort würde nun nicht plötzlich allumfassende Menschenliebe ausbrechen. Wahrscheinlich würde in den G20 sogar noch mehr gepokert als in der UN. Aber die kleine Runde kann pragmatischer vorgehen, damit wäre eine Menge gewonnen. Zusätzlich könnten unterhalb der Ebene von Staaten neue Akteure Verhandlungen aufnehmen. Etwa die 30 größten Städte der Welt, denn diese Metropolen geben den Takt vor für die Welt. Hier werden die Entscheidungen über Investitionen in Infrastruktur getroffen, etwa beim Verkehr, welche über die Emissionen der nächsten Jahrzehnte entscheiden. Das Beispiel zeigt: Es geht nicht darum, neue Verhandlungen anstelle jener der Weltklimagipfel zu führen. Sondern die Weltklimagipfel zu ergänzen durch Verhandlungen andernorts. Denn die Zeit drängt.

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