„Der Klimagipfel ist reine Show“

von Hermann Ott18.12.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Der klimapolitische Sprecher der Grünen, Hermann Ott, befürchtet in Kopenhagen reine Augenwischerei. Die Ergebnisse stehen längst fest: Die USA und die EU werden jede Einigung kaputt machen und einige kleinere Länder könnten sich kaufen lassen. Trotzdem gibt er die Hoffnung nicht auf. Denn in den nächsten Jahren wird der Druck auf die Regierungen wachsen, zu einem besseren Ergebnis zu kommen.

*The European: Der Klimagipfel droht zu scheitern. Welchen Einfluss können Sie hier so kurz vor Schluss überhaupt noch üben?* Ott: Meine Möglichkeiten versuche ich gerade auszumachen. Zum Teil geht das über die deutsche Delegation, allerdings nur begrenzt, denn wir sind ja in der Opposition. Zum Teil geht das auch über andere Parlamentarier, zum Beispiel aus dem Europaparlament, und nicht zuletzt über die Medien. Ich versuche, meine eigene Sicht der Dinge bekannt zu machen und darüber Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Bei dieser Konferenz scheint mir das jedoch ziemlich sinnlos zu sein. *The European: Warum sinnlos?* Ott: Weil die Ergebnisse der Konferenz schon feststehen. Sonst wäre Barack Obama gar nicht erst gekommen. Mit anderen Worten: Was hier aufgeführt wird, ist eine reine Show. Das wird das Ergebnis dieser Konferenz nicht mehr im Geringsten beeinflussen. Im Moment arbeiten die USA und auch die Europäische Union daran, jegliche Einigung kaputt zu machen. Das wird zu einem Stillstand der Verhandlungen führen, nur um dann am Ende mit großer Geste ein Abschlussdokument zu präsentieren, das dann scheinbar den Weg aus der Krise weist. Da stehen dann alle jene Dinge drinnen, die die wichtigsten Player sehen wollen.

Es gibt massive Schlupflöcher

*The European: Müsste beim Klimagipfel denn nicht mehr herauskommen als so ein “Greenwashing Deal”?* Ott: Das große Risiko besteht darin, dass das Ganze den Notwendigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, nicht annährend entspricht. Man kennt ja die Zahlen: Um 25 bis 40 Prozent müssen die Emissionen in den Industriestaaten sinken und am besten natürlich im oberen Bereich. Denn die Mehrheit der Studien kommt zu der Einschätzung, dass die Reduktionsziele im oberen Bereich, also zwischen 35 und 40 Prozent, liegen müssen. Weil allerdings durch eine einzige Studie auch 25 Prozent im Raum stehen, wird sich das Endergebnis im Bereich von dieser Zahl bewegen. Dazu kommt allerdings, dass massive Schlupflöcher, also sogenannte Loopholes eingebaut sein werden. Die sorgen dafür, dass das reale Ergebnis dann nur bei zehn Prozent Emissionsreduktion liegt. Das sind lediglich fünf Prozent mehr, als wir schon 1997 im Kyoto-Protokoll verabschiedet haben. 13 Jahre nach Kyoto wirklich eine Schande.

Die Menschen werden spüren, dass da etwas auf uns zurollt

*The European: Also lehnen wir uns zurück, akzeptieren den Status quo und nehmen einen “Selbstmordvertrag” in Kauf?* Ott: Ich finde es wichtig, hier den Finger in die Wunde zu legen. Es ist klar, dass wir in höchstens zwei Jahren ein deutlich besseres Ergebnis haben müssen. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist. Wir hatten in den vergangenen Jahren vergleichsweise kühle Jahre, wenngleich es immer noch mit die wärmsten Jahre waren, die je gemessen wurden. In den nächsten zwei, drei Jahren werden hingegen die Temperaturen wieder stark anziehen. Die Menschen werden wieder spüren, dass da etwas auf uns zurollt, was wir nicht kontrollieren können. Der Druck auf die Regierungen wird wachsen. Ich bin überzeugt, dass wir dann wieder das Momentum haben, um Regierungen zum Verhandeln eines besseren Ergebnisses zu zwingen. Deshalb ist es auch wichtig, hier kein schlechtes Ergebnis festzuzurren, was dann nicht wieder zu ändern ist. *The European: Das dürfte vor allem den Entwicklungsländern nicht gefallen. Werden jetzt nicht die Allianz der kleinen Inselstaaten oder afrikanische Länder die Reißleine ziehen? Ein Scheitern könnte unter diesen Umständen für solche Länder doch besser sein als ein legal bindendes Ergebnis?* Ott: Das ist schwer zu sagen. Es gibt hier eine Reihe von kleinen Inselstaaten, die sehr gerne die Reißleine ziehen würden. Allerdings gibt es auch andere, die zwar rhetorisch sehr wild reden, am Ende dann aber doch gute Miene zum bösen Spiel machen und sich zum Teil gar kaufen lassen. Ich weiß noch nicht, wie sich die Dynamik hier entwickelt. Wenn die ganzen Regierungschefs hier ankommen, dann hat das eine eigene Atmosphäre. Wenn Obama erstmal im Raum ist, wird es für viele kleinere Länder schwer, einen Aufstand zu inszenieren. *The European: Und welchen Beitrag können wir hier in Deutschland leisten?* Ott: Die deutsche und europäische Position kann nach außen immer nur so gut sein, wie wir nach innen aufgestellt sind. Das heißt: Je besser die Klimapolitik auf der nationalen Ebene ist, desto mehr kann man auch nach draußen in Führung gehen. Das ist eine Erkenntnis, die ich in den letzten Jahren gewonnen habe – und die letztlich auch dazu geführt hat, dass ich mich in die nationale Politik einmische. Das Wichtigste, was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist ein Kohlemoratorium, das heißt, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Wir werden hierzu einen Gesetzesantrag einreichen, in dem genau das festgeschrieben steht. Als zweiter Schritt steht dann an, dass Kohlekraftwerke aktiv abgebaut werden. Denn wir können unsere Emissionen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, nur dann um 40 Prozent reduzieren, wenn wir unseren Anteil an Kohlestrom um mindestens 20 Prozent verringern. Wenn wir Kohle- und Atomstrom gezielt ausschließen, folgt der Ausbau von regenerativen Energien und der Umbau auf intelligente Stromnetze fast automatisch.

Es ist ein Menschheitsthema

*The European: Einige Beobachter sorgen sich bei den Verhandlungen nicht nur um das globale Klima, sondern auch um das Klima der Gespräche in Kopenhagen. Wie haben Sie das bislang erlebt?* Ott: Für mich ist diese Konferenz der Durchbruch des Klimathemas als “Weltthema”. Das bringt mit sich, dass sich der Charakter der Konferenz ändert. Umweltverbände und Industrieverbände, sprich: die gesamte Zivilgesellschaft, werden zunehmend ausgeschlossen. Das zeigt noch mal, dass die Form sich ändern muss, in der über das Klima verhandelt wird. Es ist ein Menschheitsthema. Hier werden die Einflusssphären dieses und des nächsten Jahrhunderts verhandelt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Zivilgesellschaft beteiligt bleibt. Wir können nicht zulassen, dass über ein solches Thema nur von wenigen Mächtigen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Ich finde es ein Unding, wie die dänische Regierung hier mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umgeht.

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