„Viele Hartz-IV-Empfänger können ihr Leben kaum bewältigen“

von Oswald Metzger5.11.2010Innenpolitik

Oswald Metzger hat seine neue politische Heimat in der CDU gefunden. Im Gespräch mit Alexander Görlach begrüßt der Ex-Grüne die Sozial- und Finanzreformen der Bundesregierung. Die Grünen dagegen seien zu einem “Hort der Harmonie” verkommen.

*The European: Vor Jahren haben Sie mit Ihren Aussagen zur Grundversorgung sozial Schwacher für Furore gesorgt. Wie bewerten Sie die gerade beschlossenen Hartz-IV-Reformen?*
Metzger: Ich finde es richtig, dass Union und FDP der Versuchung widerstanden haben, die Regelsätze signifikant anzuheben. Die Herausnahme von Alkohol und Tabakwaren aus der Berechnung des existenziell notwendigen Existenzminimums halte ich schon lange für zwingend geboten. Auch die geplante Erhöhung für Bildungsausgaben der Kinder in Form von Sachleistungen ist notwendig. Denn nur so wird verhindert, dass den Kindern zugedachte Mehrleistungen des Staats in den Sucht- und Medienkonsum von Eltern fließen, die selbst teilweise schon jahre-, wenn nicht jahrzehntelang im Sozialhilfebezug stecken und kaum das eigene Leben eigenverantwortlich bewältigen können. Die Sozialleistungen des Staats müssen ganz grundsätzlich in ihrer Höhe so ausgerichtet sein, dass sich niemand, der gesund und im erwerbsfähigen Alter ist, darauf dauerhaft einrichten kann und will. Es geht, ob es einem passt oder nicht, um die Absicherung des Existenzminimums. Deshalb müssen Menschen mit geringer Qualifikation, die arbeiten gehen, auch mehr haben als die Empfänger von staatlichen Transfers. Der Lohnabstand muss gewahrt bleiben. Das ist nur recht und billig.

*The European: Sie haben sich in Ihrer Zeit im Bundestag als Finanzexperte etabliert und bezeichnen sich selbst als “ordoliberal”. Wo liegen Ihrer Einschätzung nach die Herausforderungen der Zukunft, gerade auch in Hinblick auf die Finanzkrise und eine Vermeidung, dass sich diese wiederholt?*
Metzger: Aus meiner Sicht gehört zum Kernbestand einer marktwirtschaftlichen Ordnung neben dem fairen Wettbewerbsgebot vor allem die Verknüpfung von Haftung und Verantwortung für das eigene wirtschaftliche Handeln. Genau diese Verzahnung fehlt aber seit vielen Jahrzehnten in der Welt des Finanzkapitals, im Bereich der Versicherungen und der großen Finanzinstitute. Wer sich verspekuliert, soll dafür als Spekulant bezahlen. Doch in der Welt des Finanzkapitalismus haben die Akteure gelernt, dass immer dann, wenn “systemrelevante” Institutionen in Konkurs zu fallen drohen, die Steuerzahler dafür ins Obligo treten. Die Profiteure der Spekulationswetten kommen meist ziemlich ungeschoren davon. Das lässt sich nur ändern, wenn die Risikoprämien für riskante Geschäfte nicht von den Steuerzahlern zu bezahlen sind. Paul Volckers Mahnung “Too big to fail!” gilt es, für die Zukunft aufzugreifen. Gerade als überzeugter Marktwirtschaftlicher mache ich mir Sorgen, wenn Unternehmen – nicht nur in der Bankenwelt – so groß werden, dass sie nicht mehr insolvent gehen dürfen, weil sie ansonsten ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen drohen. Wer das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell langfristig schützen will, muss auch die Macht von Monopolen und Oligopolen brechen – und sie notfalls per Gesetz zerschlagen.

“Die Grünen saugen Honig aus der fatalen Strategie von Schwarz-Gelb”

*The European: Ihre ehemalige Partei, die Grünen, befindet sich nun auf einem Level, das Sie schon 2006 in Ihrem Wahlkreis für diese Partei erkämpft hatten. Wie erklären Sie sich diese neue Begeisterung für die Grünen? Glauben Sie, dass dies nur eine Momentaufnahme ist, oder wird man die Werte bis zu den nächsten Wahlen halten können?*
Metzger: Die Grünen profitieren zurzeit vor allem von der Schwäche der Konkurrenz, aber auch von einem geräuschlos pragmatischen Führungsquartett, das diese Partei nach außen zu einem Hort der Harmonie ausgestaltet hat. Und die Grünen saugen Honig aus der fatalen Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung, ein Leib- und Magenthema der Grünen auf die tagesaktuelle Agenda gesetzt zu haben: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten mobilisiert auch bürgerliche Wähler für die Grünen. Und das Großprojekt Stuttgart 21, das gerade auch im gut situierten Bürgertum in Stuttgart abgelehnt wird, ist in Baden-Württemberg zum Katalysator für ungeahnt hohe Grüne-Umfrageergebnisse geworden. Doch wie schnell politische Höhenflüge implodieren können, hat der Absturz der FDP binnen eines Jahres seit der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie die Bringschuld – womöglich – hoher Wahlergebnisse in Regierungsverantwortung auch tatsächlich einlösen können. Gemessen an ihrem selbst gesetzten ökologischen Nachhaltigkeitspostulat, muten die aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Parteitagsbeschlüsse an wie ein Aufruf zu einer sündhaft teuren Volksbeglückungspolitik. Wer die Grünen programmatisch stellen will, muss sie an ihrem eigenen Nachhaltigkeitspathos messen, vor allem auf den harten Politikfeldern!

“Die konsequenten Konsolidierer sind immer Außenseiter”

*The European: Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn mehrfach die Partei gewechselt, von SPD über Grüne hin zur Union. Liegt dies daran, dass Sie mit zunehmendem Alter den persönlichen Blick geändert haben, oder ist die deutsche Parteienlandschaft so sehr auf die Mitte fixiert, dass es letztlich kein großer Unterschied ist, welcher Partei man angehört?*
Metzger: Ich war 19 Jahre alt, als ich in die SPD eintrat: mit dem heißen Herzen eines jugendlichen Linken. Als ich nach sieben Jahren wieder austrat, nahm ich mir fest vor, nie mehr in eine Partei einzutreten, weil mich die Schwarz-Weiß-Rhetorik nervte: “Was von uns kommt, ist gut, was die Konkurrenz vorschlägt, ist Mist!” Immerhin fast acht Jahre habe ich diesen Vorsatz dann beherzigt, ehe ich 1987, zunächst noch als Parteiloser, erstmals für die Grünen für den Deutschen Bundestag kandidierte. Ich bin sicher mit zunehmendem Lebensalter konservativer geworden. Doch als Parteiwechsel empfinde ich nur den Schritt von den Grünen zur CDU im Jahr 2007/2008. Ich habe meine persönlichen Einschätzungen in den mir wichtigsten Politikfeldern – der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik – in den vergangenen gut zwanzig Jahren nicht mehr wesentlich verändert. Auch in meinen gesellschafts- und umweltpolitischen Kernpositionen bin ich als CDU-Mitglied nach wie vor kein Freund des Atom-Wiedereinstiegs oder von Stuttgart 21. Allerdings stelle ich fest, dass ich selbst in der Union, der Partei, die sich eines Ludwig Erhard rühmt, Mahner für marktwirtschaftliche Reformen bin wie einst bei den Grünen. Nach meiner Auffassung ist Politik, wenn es um die verantwortliche Gestaltung der Rahmenregelungen in Gesellschaften und Volkswirtschaften geht, ein Handwerk, bei dem gute Lösungen letztendlich näher beieinanderliegen, als es die lauthals hinausposaunte Abgrenzungsrhetorik der Parteien glauben machen will. In der Regel geht es um Akzentverschiebungen, selten um konzeptionelle Revolutionen. Das zeigt jede ehrliche Analyse von Regierungshandeln, sei es im rot-rot regierten Berlin, im schwarz-gelben Baden-Württemberg oder im Jamaika-Saarland. Der politische Mainstream in allen Parteien lautet: Im Zweifelsfall erkauft man sich die Zustimmung des Volks durch neue Wohlfahrtsversprechungen. Obwohl die Staatsverschuldung exorbitant hoch ist, sind immer noch die konsequenten (nachhaltigen!) Konsolidierer in allen Parteien Außenseiter und Mahner.

*The European: Wie geht es weiter mit Oswald Metzger?*
Metzger: Ich werde in der CDU als Marktwirtschaftler weiterkämpfen. Inzwischen sitze ich im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), und vor einigen Monaten wurde ich als stellvertretender Landesvorsitzender der MIT in Baden-Württemberg gewählt. Ansonsten bin ich als freiberuflicher Politiker unterwegs und versuche, für marktwirtschaftliche Positionen zu werben: in Vorträgen und Kolumnen, mit Büchern und in TV-Talks. Mich reizt die Politik nach wie vor. Mit “Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß” (Max Weber) will ich mich in diesem Beruf weiter engagieren.

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