Die "Narrenfreiheit" des Abgeordneten

von Oswald Metzger16.08.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, postuliert das Grundgesetz. Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Unser Autor, der selbst vor Jahren von den Grünen zur Union wechselte, reflektiert über die Causa Elke Twesten in Niedersachsen.

Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. So schlicht wie eindeutig fasst das Grundgesetz den Unabhängigkeitsstatus eines Abgeordneten in Worte. Wortgleich finden sich ähnliche Regelungen auch in den Verfassungen der Länder.

Fraktionszwang und Parteiräson vor Gewissensfreiheit

Dabei wird der berufspolitische Alltag viel stärker von Begriffen wie Fraktionszwang und Parteiräson geprägt. Das idealtypische Leitbild der Verfassung kollidiert mit den diversen Abhängigkeitsverhältnissen, die sich aus dem Personalrekrutierungsmonopol der Parteien ergeben. Ohne Partei wird in Deutschland niemand Landtags- oder Bundestagsabgeordneter. Dass die per Verfassung garantierte Unabhängigkeit im Grenzfall doch sticht, hat gerade die Abgeordnete Elke Twesten in Niedersachsen bewiesen, die von den Grünen zur CDU wechselte und damit die rot-grüne Landesregierung um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht.

Aufforderungen der Grünen, ihr Mandat niederzulegen, das sie ihrer Partei zu verdanken habe, ist sie nicht nachgekommen. Sie hat sich die Freiheit genommen und ist gegangen. Fraktionswechsel sind nicht so selten, auch wenn sie nicht oft so spektakulär Mehrheiten verändern wie jetzt im Landtag in Hannover. Auffällig ist, dass Parteiwechsler fast immer ihr Mandat behalten, weil es Einkommen und Pensionsanspruch sichert.

Wer das Mandat aufgibt, verzichtet auf Diäten und Pensionsansprüche

Ich weiß, wovon ich schreibe. Vor knapp 10 Jahren habe ich die Grüne Landtagsfraktion in Stuttgart verlassen, weil ich mit der Wirtschaftspolitik der Grünen nicht mehr einverstanden war. Mein Mandat habe ich damals aus freien Stücken aufgegeben, obwohl ich es keiner Landesliste zu verdanken hatte, sondern einem hohen persönlichen Stimmenergebnis in meinem Wahlkreis. Wie gut dieses Ergebnis war, musste mein nachrückender Grüner Ersatzbewerber bei der nächsten Landtagswahl leidvoll erfahren. Obwohl die Grünen ihre Mandatszahl fast verdoppelten, konnte er als einziger Grüner Abgeordneter das Mandat in meinem alten Wahlkreis Biberach nicht verteidigen.
Die finanziellen Auswirkungen eines Mandatsverzichts will ich nicht verschweigen. Drei weitere Jahre im Landtag hätten mir rund 230.000 Euro an Diäten garantiert. Ich hätte zusätzlich etwa 450 Euro an späterem monatlichen Pensionsanspruch erworben und ich wäre weitere drei Jahre früher pensionsberechtigt gewesen.

„Ohne Mandat haben Sie keine Verhandlungsmasse!“

Hätte ich das Mandat zur CDU mitgenommen, hätte sie im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt. Den Rat von CDU-Kollegen habe ich damals in den Wind geschlagen, die mich zur Mandatsmitnahme aufgefordert haben: „Ohne Mandat haben Sie keine Verhandlungs-masse!“ Doch ich wollte den Wechsel ohne Netz und doppelten Boden. Ich suchte die Entscheidung bei der CDU, der ich fünf Monate nach meinem Austritt bei den Grünen beitrat, auf der Ebene der Parteibasis. Zwei Mal bemühte ich mich 2008 um die Nominierung als Wahlkreisbewerber der CDU für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Biberach und Bodensee. Zweimal scheiterte ich mit respektablen Ergebnissen von 42 bzw. 49 Prozent. Oft gehörter Vorwurf im CDU-internen Wahlkampf: „Sie kommen nur zu uns, um ein Mandat zu bekommen.“ Unter Karrieregesichtspunkten scheint sich Mandatsverzicht nicht zu lohnen.

Wenn die Richtung stimmt, wird ein Wechsel goutiert

Noch ein kleiner Nachtrag zur medialen Rezeption von Parteiwechseln:
Nach meinem Eindruck gehen die Medien mit „Überläufern“ fast ausnahmslos kritischer um, wenn sie von links oder grün in Richtung Liberale oder Konservative wechseln. Andersherum wird meistens freundlich goutiert, weil es eher zum gesellschaftspolitischen Mainstream in Journalistenkreisen passt. Selbst ein AfD-Überläufer in Thüringen, der vergangenes Jahr Mitglied der SPD-Fraktion wurde, erntete überwiegend freundliche Medienresonanz. Ohne ihn hätte Rot-Rot-Grün in Thüringen derzeit keine Parlamentsmehrheit mehr.

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