"Checks and balances" in der Demokratie | The European

Führerkult verträgt sich nicht mit Demokratie

Oswald Metzger26.05.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.

5851354fcb.png

Bundestag, demokratie, Fotolia

Demokratisch legitimierte Herrschaft lebt von der Gewaltenteilung. Parlamente beschließen Gesetze und kontrollieren Regierungen. Regierungen sind an Recht und Gesetz gebunden, was durch unabhängige Gerichte überprüft werden kann. Eine freie Presse wacht darüber, dass Machtmissbrauch öffentlich gemacht und dadurch abgestellt wird. Auch wenn dieses demokratische Leitbild nicht immer und schon gar nicht perfekt funktioniert, macht es doch den entscheidenden Unterschied zur autokratischen oder diktatorischen Herrschaft.

Amerika ist eben nicht Trump-Land

Führerkult verträgt sich nicht mit Demokratie. Wenn ich den Namen Recep Tayyip Erdogan nenne, ernte ich sicher sofort Ihre Zustimmung. Der türkische Staatspräsident hat sein Land in eine Präsidialdiktatur, zum Erdogan-Land, umgewandelt. Anders sieht es beim Präsidenten der USA, Donald Trump, aus. Amerika ist eben nicht Trump-Land, obwohl dieser Selbstdarsteller dank der gewaltigen publizistischen Begleitmusik ständig den Anschein zu wecken sucht. In den USA bremsen unabhängige Gerichte präsidiale Willkür. Selbst die republikanische Mehrheit im Parlament lässt sich nicht einfach zu blinder Gefolgschaft für den Präsidenten verpflichten. Regierungskritische Medien erleben dank Donald Trump einen beispielhaften Aufstieg. Die demokratischen „checks and balances“ wirken in den USA.

Sebastin Kurz dominiert die ÖVP

Natürlich braucht es in der Politik, gerade auch in der Demokratie, starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen. Doch die Gefahr besteht. Wer nach Österreich blickt, kann sehen, wie ein durchaus talentierter Sebastian Kurz die Volkspartei ÖVP binnen Wochen in eine „Liste Kurz“ verwandelt hat – und damit womöglich bei den Wahlen im Oktober reüssieren kann.

Martin Schulz: Erst “Hosiannah”, dann “Kreuzigt ihn!”

In Deutschland hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz diese Sehnsucht nach dem starken Heilsbringer über einige Monate befeuert. Nicht nur linksliberale Medien haben ihn zum Messias verklärt. Seine SPD hat ihn mit absolutistischen 100 Prozent nominiert. Und jetzt der Absturz, weil Martin eben nicht über Wasser gehen kann. Der Nimbus ist dahin und die Häme bei vielen journalistischen Wegbereitern groß. Erst „Hosianna!“ und dann „Kreuzigt ihn!“

Wer den Kompromiss desavouiert,

bereitet der Autokratie den Weg

Die extrem starke Personalisierung auf ganz wenige Köpfe scheint das Grundbedürfnis nach Einfachheit zu befriedigen. Auch in der Demokratie sehnen sich viele Wählerinnen und Wähler nach guten Herrscherinnen oder Herrschern, die alles richten. Statt hier für strukturelle Aufklärung über die politischen Prozesse zu sorgen, spielen selbst Leitmedien diese Personality-Show mit. Doch unsere Demokratie ist keine „one woman-„ oder „one man“-Show. In der Demokratie müssen widerstreitende Interessen in einem harten Meinungsstreit immer wieder neu austariert werden. Dafür gibt es gewählte Parlamente mit unterschiedlichen Parteien, unabhängige Gerichte, eine freie Presse. In den politischen Parteien gibt es heterogene Flügel, auf die selbst starke Vorsitzende Rücksicht zu nehmen haben. Der Kompromiss ist das Lebenselixier jeder demokratischen Herrschaft. Wer ihn desavouiert und stattdessen dem Durchregieren das Wort redet, bereitet den Weg zur autokratischen Herrschaft: Führer befiehl, wir folgen!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland verspielt außenpolitisches Vertrauen

Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, wieder zur vorrangigen politischen Priorit

Das Maggie Thatcher-Double dürfte Boris Johnson beerben

Im Machtkampf um Johnsons Nachfolge hat Liz Truss beste Siegchancen. Die Parteibasis der Torys liebt sie, weil sie allerlei Erinnerungen an Margaret Thatcher weckt. Doch diese Rolle spielt sie recht dreist. Von Wolfram Weimer

Theater des Schreckens

Die Geschichte der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung zeigt: Menschen drängten zu allen Zeiten danach, Augenzeuge einer Hinrichtung zu sein, möglichst nah dabei zu sein, um das blutige Ritual zu verfolgen. Entsetzen und Schaudern, Entzücken und Empörung, Emotion und Aktion – die Symbolik de

Deutschland braucht eine neue Standortagenda

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die Kaufkraft der Konsumenten leidet unter dem Inflationsschub, der durch die Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln angestoßen wurde und inzwischen viele andere Gütergruppen erfasst hat. Solange der Ukraine Krieg und die Sanktionen gegenüber Russl

Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die Kernkraftwerke vom Netz nehmen

Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Von Friedrich Merz

Merkel vor Kohl: So werden die Kanzler seit der Wiedervereinigung bewertet

Von 1998 bis 2005 war Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er führte eine rot-grüne Koalition. Wenn man heute fragt, welcher Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung die Interessen Deutschlands am besten vertritt oder dies getan hat, belegt Alt-Kanzlerin Angela Merkel (38 Proz

Mobile Sliding Menu