"Checks and balances" in der Demokratie | The European

Führerkult verträgt sich nicht mit Demokratie

Oswald Metzger26.05.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Natürlich braucht es auch in der Demokratie starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden aber immer der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen.

5851354fcb.png

Bundestag, demokratie, Fotolia

Demokratisch legitimierte Herrschaft lebt von der Gewaltenteilung. Parlamente beschließen Gesetze und kontrollieren Regierungen. Regierungen sind an Recht und Gesetz gebunden, was durch unabhängige Gerichte überprüft werden kann. Eine freie Presse wacht darüber, dass Machtmissbrauch öffentlich gemacht und dadurch abgestellt wird. Auch wenn dieses demokratische Leitbild nicht immer und schon gar nicht perfekt funktioniert, macht es doch den entscheidenden Unterschied zur autokratischen oder diktatorischen Herrschaft.

Amerika ist eben nicht Trump-Land

Führerkult verträgt sich nicht mit Demokratie. Wenn ich den Namen Recep Tayyip Erdogan nenne, ernte ich sicher sofort Ihre Zustimmung. Der türkische Staatspräsident hat sein Land in eine Präsidialdiktatur, zum Erdogan-Land, umgewandelt. Anders sieht es beim Präsidenten der USA, Donald Trump, aus. Amerika ist eben nicht Trump-Land, obwohl dieser Selbstdarsteller dank der gewaltigen publizistischen Begleitmusik ständig den Anschein zu wecken sucht. In den USA bremsen unabhängige Gerichte präsidiale Willkür. Selbst die republikanische Mehrheit im Parlament lässt sich nicht einfach zu blinder Gefolgschaft für den Präsidenten verpflichten. Regierungskritische Medien erleben dank Donald Trump einen beispielhaften Aufstieg. Die demokratischen „checks and balances“ wirken in den USA.

Sebastin Kurz dominiert die ÖVP

Natürlich braucht es in der Politik, gerade auch in der Demokratie, starke Persönlichkeiten, die – um mit Max Weber zu sprechen – über „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß“ verfügen. Demokratische Führungspersönlichkeiten werden der Versuchung widerstehen, einem Führerkult zu erliegen. Doch die Gefahr besteht. Wer nach Österreich blickt, kann sehen, wie ein durchaus talentierter Sebastian Kurz die Volkspartei ÖVP binnen Wochen in eine „Liste Kurz“ verwandelt hat – und damit womöglich bei den Wahlen im Oktober reüssieren kann.

Martin Schulz: Erst “Hosiannah”, dann “Kreuzigt ihn!”

In Deutschland hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz diese Sehnsucht nach dem starken Heilsbringer über einige Monate befeuert. Nicht nur linksliberale Medien haben ihn zum Messias verklärt. Seine SPD hat ihn mit absolutistischen 100 Prozent nominiert. Und jetzt der Absturz, weil Martin eben nicht über Wasser gehen kann. Der Nimbus ist dahin und die Häme bei vielen journalistischen Wegbereitern groß. Erst „Hosianna!“ und dann „Kreuzigt ihn!“

Wer den Kompromiss desavouiert,

bereitet der Autokratie den Weg

Die extrem starke Personalisierung auf ganz wenige Köpfe scheint das Grundbedürfnis nach Einfachheit zu befriedigen. Auch in der Demokratie sehnen sich viele Wählerinnen und Wähler nach guten Herrscherinnen oder Herrschern, die alles richten. Statt hier für strukturelle Aufklärung über die politischen Prozesse zu sorgen, spielen selbst Leitmedien diese Personality-Show mit. Doch unsere Demokratie ist keine „one woman-„ oder „one man“-Show. In der Demokratie müssen widerstreitende Interessen in einem harten Meinungsstreit immer wieder neu austariert werden. Dafür gibt es gewählte Parlamente mit unterschiedlichen Parteien, unabhängige Gerichte, eine freie Presse. In den politischen Parteien gibt es heterogene Flügel, auf die selbst starke Vorsitzende Rücksicht zu nehmen haben. Der Kompromiss ist das Lebenselixier jeder demokratischen Herrschaft. Wer ihn desavouiert und stattdessen dem Durchregieren das Wort redet, bereitet den Weg zur autokratischen Herrschaft: Führer befiehl, wir folgen!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Allah und die Linke

Ob nach der Ermordung von Samuel Paty oder dem Attentat auf Salman Rushdie: aus Furcht, Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt die parteipolitische und außerparlamentarische Linke zum Thema Islam. Der „Islamophobie“-Vorwurf soll Kritiker mundtot machen. Es ist an der Zeit, die Zurückhaltung

Bürger sehen keine Zukunft für die Ampel

Die Ampel-Koalition in Berlin steckt in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte insbesondere für den Kanzler und die SPD brechen regelrecht ein. Nun wünschen sich nurmehr 29 Prozent der Deutschen , dass die Ampel-Koalition überhaupt noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten sollte. Von Hermann

Das Maggie Thatcher-Double hat gewonnen  

Die bisherige Außenministerin Liz Truss tritt die Nachfolge von Großbritanniens scheidendem Premierminister Boris Johnson an. Truss setzte sich bei der Wahl unter den 200.000 Parteimitgliedern gegen ihren Rivalen, den Ex-Finanzminister Rishi Sunak, knapper als gedacht durch. Truss weckt an der Par

Der „Donut-Effekt“ macht Innenstädte leer

Das Ifo-Institut diagnostiziert überraschende Veränderungen im Alltagsleben deutscher Städte nach der Pandemie. Von Ifo-Institut

Selenskyj stellt Fünf-Punkte-Formel für Frieden vor

Die Rede des ukrainischen Präsidenten auf der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung sorgt für Weltschlagzeilen. Selenskyj schildert neue Gräueltaten mit Massenkastrationen und fordert von der Welt eine harte Bestrafung Russlands. Er stellt zugleich Bedingungen für Friedensverhandlu

Grüne fallen immer weiter zurück

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD in einer neuen Umfrage wieder vor ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU. Würde am nächsten Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten, die auf Bundesebene in Umfragen nur zwischen 16 und 19 Prozent liegen, auf 31 Proz

Mobile Sliding Menu