Der Markenkern politischer Parteien

von Oswald Metzger31.03.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Drei politische Grundströmungen bestimmen auch heute noch die politische Szenerie: der Konservatismus, der Liberalismus und der Sozialismus. Unter diese Markenkerne lassen sich politische Parteien einordnen. Wenn Martin Schulz der Wiederaufstieg der sozialen Marke SPD zu Lasten der Linken, aber vor allem der Grünen gelingt, dann wird es eng für die Union bei der Bundestagswahl.

Wie stark der Erfolg von Parteien von überzeugenden Persönlichkeiten abhängt, beweisen die Wahlergebnisse der vergangenen 12 Monate. Ob die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder jüngst die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland: Sie brachten ihren Parteien jeweils auf den letzten Metern die entscheidenden Prozentpunkte für den Wahlerfolg.

Personal und Kernmarke müssen harmonieren

Doch überzeugendes Personal ist das eine. Ohne Markenkern, das heißt politische Kernbotschaften, kommen Parteien auf Dauer nicht aus. Das beweist der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie, die sich mit Martin Schulz vehement den traditionellen Gerechtigkeitsthemen der Linken widmet. Obwohl derzeit im Deutschen Bundestag nur Fraktionen sitzen, die sich als Etatisten überwiegend für das Geldverteilen einsetzen und sich einen permanenten Wettstreit um „Mehr Staat“ liefern, zeigt die Wiedergeburt der SPD eines deutlich: Die sozialistische Marke im politischen Wettbewerb besetzt die altehrwürdige SPD überzeugender als Linke und Grüne oder auch die Sozialausschüsse der Union.
Seit dem 19. Jahrhundert – in Folge der republikanischen Umwälzungen nach der Französischen Revolution, der Industrialisierung und dem parallelen Siegeszug des Kapitalismus – sind drei große Grundströmungen in der gesellschaftspolitischen Debatte vorherrschend: der Konservatismus, der Liberalismus und der Sozialismus. Diese Ideenkonzepte bildeten sich auch in den Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte ab: Die CDU, noch mehr die CSU, standen vorwiegend für die konservative Marke, die SPD vor allem für die soziale Frage und die FDP für das liberale Momentum.

Grüne und Linke reüssierten zu Lasten der SPD

Die erfolgreichen Partei-Neugründungen der vergangenen Jahrzehnte, die Grünen, die Linke und jüngst die AfD, hatten sich diesen politischen Markenkernen zuzuordnen, ob es ihnen nun passte oder nicht. Im Ergebnis saugten deshalb zunächst die Grünen und dann die Linkspartei Wähler vorwiegend aus den SPD-Milieus ab, die AfD dagegen wildert am stärksten im konservativen Unionsmilieu. Die Folgen waren für die SPD so dramatisch, das sie den Status einer Volkspartei bereits verloren hatte. Womöglich gelingt jetzt mit Martin Schulz die Wiedergeburt.

Weil die Union die rechte Mitte räumte,

erntete sie die AfD

Die Union positionierte sich unter Angela Merkel mehr als ein Jahrzehnt lang als programmatisches Chamäleon. Sie adaptierte gesellschaftspolitisch vormals linke Themen, machte ihren Frieden mit dem hedonistischen Zeitgeist und adaptierte Positionen der Linken (Rentenpolitik, Mindestlohn) und auch der Grünen (Atomausstieg und Energiewende). Mit der Reaktion auf die Migrationswelle war dann aber für viele konservative Milieus ein Rubikon überschritten. Die Union erntete mit der AfD eine aktuell in 11 Landesparlamenten sitzende Partei rechts von ihr. Je stärker sich die AfD auf diesem Platz verankern kann, desto mehr wird die Bundestagswahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD.

Grüne steigen ab, die FDP lebt wieder auf

Die anderen kleinen Parteien bekommen diesen Zweikampf zu spüren. Am existenziellsten die Grünen, die mit ihrem Kernthema Ökologie nicht mehr reüssieren, weil sie statt als Sachwalter der natürlichen und materiellen Lebensgrundlagen für intergenerative Gerechtigkeit zu kämpfen lieber am etatistischen Versorgungsstaat im Hier und Jetzt modellieren. AfD und Linke werden sich rechts der Union bzw. links der SPD halten.
Und die FDP: Um sie ist mir nicht bang, weil sie mit dem Liberalismus eine politische Kernbotschaft besetzt, die im Berliner Reichstag seit vier Jahren nicht mehr präsent ist. Die FDP wird deshalb im September stärker mit der Zweitstimme gewählt werden, als es der Union lieb sein kann.

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