Ich bin für anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht. Bernd Schlömer

Citoyens, aufgewacht!

Demokratie lebt von verantwortungsbewußten Citoyens, die sich zu unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bekennen und selbstbewußt dafür streiten. Nur dort, wo das politisch streitbare Bürgertum schläft, haben Demagogen von Links und Rechts Erfolg.

Die Demokratie als Staatsform, aber auch unser Wirtschaftssystem, stecken in einer massiven Vertrauenskrise. Ein Trend zu autoritären Strukturen (und zu globalen Oligopolen) ist überall zu beobachten. Besonders zugespitzt in der Türkei, die längst vor der anstehenden Volksabstimmung von Staatspräsident Erdogan zur Präsidialdiktatur gemacht worden ist. Aber auch in den USA, wo der Präsident gegen zentrale Institutionen einer auf Gewaltenteilung fußenden Staatsform hetzt und etwa die Justiz scharf attackiert, weil sie ihn wegen offensichtlicher Rechtsbrüche per Urteil stoppt. In Frankreich kämpft der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon, gegen den wegen Vetternwirtschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, im Duktus eines Donald Trump gegen Justiz und kritische Presse.

Ist die Politik zu abgehoben oder das Bürgertum zu saturiert?

Über Ursache- und Wirkungsmechanismen lässt sich streiten. Ist das politische Establishment so abgehoben, in Teilen so korrupt, dass sich das Volk mit Grausen abwendet und sein Kreuz bei Wahlen, wenn überhaupt, bei linken oder rechten Populisten macht? Oder ist die in vielen Demokratien sehr große bürgerliche Mittelschicht so saturiert und bequem geworden, dass sie sich immer weniger als „Citoyen“ um die Angelegenheiten des Staates kümmert? Ist das Bürgertum zum „Bourgeois“ mutiert, dem es nur um die eigene wirtschaftliche und soziale Stellung geht – ohne Rücksicht auf Verluste?

Mark Rutte punktet, indem er Geert Wilders kopiert

Zuletzt belegte die Wahl in den Niederlanden: Auch in einer als tolerant und liberal bekannten Gesellschaft kann Regierungschef Mark Rutte am Ende des Wahlkampfs vor allem damit punkten, dass er zwei türkische Minister an der Einreise hindert beziehungsweise mit der Polizei aus dem Land eskortiert. Geert Wilders kann sich freuen, weil ein Liberaler umsetzt, was er schon lange fordert. Im Saarland will Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern „präventiv“ untersagen – obwohl kein konkreter Anlass besteht. Aber es ist Landtagswahlkampf und da zählt, wonach die Mehrheit giert. Bei der Werbung für eine türkische Diktatur mögen das manche noch verstehen. Aber wo hört der Wunsch nach Verboten unliebsamer Veranstaltungen, Reden oder freier Presseberichterstattung auf? Wer kämpft noch grundsätzlich für Pluralität in der Demokratie, für den offenen Meinungsstreit, für freie Presse und unabhängige Justiz, für den Respekt vor Minderheiten und Andersdenkenden?

Die Demokratie verliert, wenn das Bürgertum schläft

Demagogen von Links und Rechts haben immer dann Erfolg, wenn sich die große gesellschaftliche Mitte nicht mehr zum Wertekanon der Demokratie bekennt. Dazu gehört auch das fundamentale Bekenntnis zur Kompromissfähigkeit, ohne die jedes Gemeinwesen in blankem Egoismus endet. Und die kollektive Erkenntnis, dass Wünsche an den Staat auch zu bezahlen und nicht zum Nulltarif zu haben sind, weil die Zeche sonst unsere Kinder und Enkel bitter bezahlen müssen.
Kurz und knapp: Die Demokratie lebt von verantwortungsbewussten Citoyens, die sich zu unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bekennen und selbstbewusst dafür streiten. Und die sich zumindest gelegentlich bewusst machen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ (John F. Kennedy, 1960)

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Oswald Metzger: Schindluder mit dem Gerechtigkeitspostulat

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