Politischer Opportunismus gefährdet Demokratie

Oswald Metzger3.03.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Das politische Parkett kennt viele eitle Persönlichkeiten. Im Politikbetrieb gedeihen Intrigantentum und Opportunismus. Anstelle von Klartext wird mit inhaltsleeren Worthülsen operiert. Und wer gewählt werden will, verspricht gern das Blaue vom Himmel. Ein Spiel mit dem Feuer, weil enttäuschte Erwartungen in Politikverdruss und Radikalität münden.

Es gibt viele eitle Persönlichkeiten auf dem politischen Parkett. Die Sucht nach öffentlicher Anerkennung, die Gier, im Rampenlicht zu stehen, sind Teil des Politiker-Egos. Diese ehrgeizigen Egos reiben sich beständig aneinander, was zu einer erschreckenden Misstrauenskultur im Politikbetrieb führt. Gerade innerhalb der eigenen Partei wird leidenschaftlich intrigiert. Journalisten können ein Lied davon singen, wie oft sie im innerparteilichen Machtkampf mit Indiskretionen gefüttert werden – von den angeblichen Parteifreunden. Gute Medienpräsenz gönnt der Berufspolitiker noch eher dem politischen Konkurrenten als dem eigenen Fraktionskollegen, den es im Gerangel um Einfluss und Macht auszustechen gilt.

Der Opportunismus der Politiker

Nach vielen Jahren Parteiarbeit hüten sich fast alle, einen pointierten Standpunkt einzunehmen, weil man sich damit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch in der Öffentlichkeit angreifbar macht. Es gilt die Devise: Lege dich nie zu früh fest und am besten überhaupt nicht, dann kann dir niemand einen Strick aus deiner Haltung drehen. Und außerdem: Der Zeitgeist weht, wohin er will. Weil Politiker immer auf der Höhe der Zeit sein wollen, ist nichts so kalkulierbar wie die Beweglichkeit, ja der Opportunismus der Politik. Statt sich aus Überzeugung in der Sache gegen einen Trend zu stellen, surfen die Parteien auf fast jeder Welle mit: Gestern Willkommenskultur, heute Abschottungsrhetorik!

Worthülsen statt Klartext

Politiker benutzen eine spezielle Sprache, die mit inhaltsleeren Worthülsen arbeitet. Fachkompetenz ist in der Politik eher weniger gefragt. Das politische Vokabular ist fast so kryptisch und formelhaft wie die Textbausteine von Arbeitszeugnissen, deren Kernaussagen sich für den Laien selbst dann noch wohlwollend anhören, wenn sie ein vernichtendes Testat ausstellen.
Ein Beispiel für diese politische Formelsprache will ich übersetzen. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird oft zu hören sein: _Wir müssen den Wählern (vor allem „Globalisierungsverlierern und Abstiegsbedrohten“) wieder Perspektiven bieten! Damit sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen._ In meiner Übersetzung liest sich das etwas anders: _Wir müssen die Wähler mit neuen Versprechungen ködern. Sie sind zu dumm für eine ehrliche Politik. Also versprechen wir einfach einen Strauß neuer staatlicher Leistungen. Von den Kosten schweigen wir. Selbstverständlich wollen wir auch Steuern und Sozialausgaben senken, damit sich Leistung wieder lohnt!_

Wer falsche Erwartungen weckt, erntet

Politikverdruss und Radikalisierung

Jeder intelligente Wähler müsste diese Strategie des Stimmenköderns sofort durchschauen, weil man selbst vom Staat nicht mehr Leistung für weniger Geld erhalten kann. Kluge Politiker, die wissen müssten, welche fatalen Konsequenzen eine unerfüllbare Erwartungssteuerung der Bevölkerung in einer Demokratie haben kann, sollten unbedingt von dieser Art von Volksverdummung die Finger lassen. Denn es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Politikverdruss und Radikalisierung nach sich zieht. Als ob wir davon in diesen Tagen nicht schon genug hätten. Doch wenn man in erster Linie gewählt werden will, nimmt man derartige Risiken für unsere demokratische Ordnung ganz offensichtlich in Kauf.

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