Die Rückabwicklung der Agenda 2010 | The European

Die "fake news" des Martin Schulz

Oswald Metzger23.02.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Die politische Linke attackiert gerne “fake news”, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

fc32087b27.jpeg

AFP/Getty Images

„Fake news“ sind in aller Munde. Ohne Falschmeldungen kein Donald Trump, kein Brexit, keine AfD. So schlicht lauten die Erklärungsmuster für Wahlergebnisse, die dem linksliberalen Mainstream und dem politischen Establishment nicht passen.

Dabei beweist gerade in den letzten Wochen der neue Star der etablierten Sozialdemokratie, der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, wie schlicht man sich seine eigene „fake news“-Welt zusammenreimen kann. In allen seinen Auftritten intoniert er die Grundmelodie von der sozialen Ungerechtigkeit, die Deutschland im Griff habe und die Menschen ängstige. Das Flüchtlingsthema spart er dabei meist aus. Denn angesichts der lange praktizierten Willkommenskultur der Sozialdemokratie ist bei dem Thema für seine SPD nicht viel zu gewinnen.

Martin Schulz in den Fußstapfen von Norbert Blüm?

Umso stärker bemüht er die alte sozialdemokratische Hitliste: Kampf gegen Altersarmut, Festschreibung eines höheren Rentenniveaus, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, massive Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, anständige Löhne für anständige Arbeit, undsoweiterundsofort!
Offen nimmt er die Agenda-Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder unter Beschuss, indem er etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder erhöhen will. Dass diese vermeintliche soziale Absicherung für Ältere vor allem dazu führt, dass ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken und sie mit staatlicher Hilfe aus dem Arbeitsprozess dauerhaft ausgemustert werden, negiert Schulz. Er scheint auf den Spuren von Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm zu wandeln, der in den Achtziger Jahren die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf 32 Monate erhöhte und den teuren Weg in den Vorruhestand ebnete. Die Folgen dieser unsozialen Stilllegungspolitik waren brutal: 1995 war nur noch jeder Zehnte über 60 Jahren in Deutschland erwerbstätig. Die Sozialkosten explodierten.

Die Wende kam 2005 mit der Agenda 2010

Mit der Agenda-Politik kam ab 2005 die Wende. Die Vorruhestandsregelungen liefen aus. Die Bezugsdauer von ALG 1 wurde massiv gekürzt. Statt der aus Steuermitteln finanzierten anschließenden Arbeitslosenhilfe, die vom letzterzielten Erwerbseinkommen abhängig war und unbefristet bezahlt wurde, gewährt der Staat danach mit Hartz IV nur noch die Absicherung des Existenzminimums.
Die positiven Folgen dieser Agenda-Politik scheinen nicht nur Martin Schulz und seine SPD, sondern auch Grüne und Christdemokraten, von denen die Agenda-Reformen im Deutschen Bundestag bzw. im Bundesrat im Jahr 2003 mitbeschlossen wurden, verdrängt zu haben. Nicht Massenelend und Altersarmut hat in Deutschland Einzug gehalten, sondern ein Beschäftigungswunder, um das uns die Welt beneidet. Selbst die Finanzkrise 2008 mit dem anschließenden massivsten Konjunktureinbruch, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, verkraftete unsere Volkswirtschaft ohne größere Blessuren.

Der Fakten-Check widerlegt Martin Schulz

Die Fakten sehen anders aus, Herr Schulz, als ihr Zerrbild suggeriert: Im Februar 2005 hatten wir 5,3 Millionen Arbeitslose, 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Zahlen 2017: 2,7 Millionen Arbeitslose, Jugendarbeitslosenquote 5,4 Prozent, 1 Million Langzeitarbeitslose. Gerade die Beschäftigung der Älteren hat massiv zugenommen. Haben 2005 nur 52 Prozent der 50- bis 64-Jährigen gearbeitet, sind es heute rund 70 Prozent. Und die Arbeitslosenquote liegt bei den 50- bis 64-Jährigen heute mit 4,3 Prozent sogar unter dem Wert aller Altersgruppen (4,7 Prozent), während sie mit 12 Prozent im Jahr 2005 noch über dem Vergleichswert aller Altersgruppen (11,3 Prozent) lag.

Wer eine erfolgreiche Politik durch die Leugnung der Fakten mit falschen Rezepten korrigieren will, handelt verantwortungslos.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Große Kabinettsumbildung für die Ampel

Nancy Faeser könnte bald eine größere Kabinettsumbildung der Bundesregierung auslösen. Die Innenministerin strebt offenbar nach Hessen, um dort im kommenden Jahr neue Ministerpräsidentin zu werden. Für die unglückliche Verteidigungsministerin Lambrecht wäre dann eine bessere Verwendung greif

Steinkohlekraftwerke melden ein Plus von 32 Prozent

Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2022 voraussichtlich um 2,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Zu dieser Einschätzung kommt die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) auf Grundlage der aktuellen Daten zum Energieverbrauch der ersten neun Monate des laufenden

Die Bedeutung der Familie wird unterschätzt

Wem die Stärkung der Familie ein Anliegen ist, hat oft das Gefühl, einen aussichtslosen Kampf zu führen. Und tatsächlich dominieren Schlagzeilen, die den Eindruck vermitteln, die klassische Familie sei ein Auslaufmodell. Das wahre Stimmungsbild der Bevölkerung sieht hingegen ganz anders aus. Hi

Treten Sie zurück, Herr Infantino!

Der FIFA-Präsident verkörpert die zynische Geldgier und offene Korruption des Fußballverbands. Mit höhnischen Auftritten verschlimmert er den Skandal um die Katar-WM immer weiter. Es wird Zeit, dass die mächtigen Fußballverbände Europas endlich einen Neuanfang einfordern. Von Wolfram Weimer

Die Ukraine kämpft für unsere Werte – nur werden wir diesen auch gerecht?

Es ist immer wieder davon die Rede, die Ukraine kämpfe auch für unsere westlichen Freiheiten. Nur was meinen wir eigentlich, wenn wir von Freiheit sprechen? Von Florian Maiwald

Prominente Gäste feiern „SignsAward“-Jubiläum in BMW Welt  

Hohe Auszeichnung für Judith Gerlach, Victoire Tomegah Dogbé, Nicola Sturgeon, Fabian Hambüchen, Cassandra Steen, Max Mutzke und Lore Bert: Sie werden in der BMW Welt München mit dem „SignsAward“ ausgezeichnet.

Mobile Sliding Menu