Grundrecht auf Asyl einschränken!

Oswald Metzger5.01.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Unser Land ist aus zwei Gründen besonders attraktiv für Flüchtlinge: Erstens offeriert Deutschland Flüchtlingen die höchsten Sozialtransfers. Zweitens bietet das Asyl-Grundrecht einen individuell einklagbaren Rechtsschutz, der in Hunderttausenden von Einzelfällen dazu führte und führt, dass aus einem Asylantrag selbst bei Ablehnung ein dauerhafter Duldungsstatus entsteht.

Gut zwei Wochen lang habe ich, ansonsten schon berufsbedingt ein Poweruser, weder getwittert, noch gepostet, keine sozialen Netzwerke oder Blogs und Infoportale durchpflügt. Und was fehlt mir? Nichts! Im Gegenteil, mein Kopf ist freier und ich tue mich leichter, mir wieder grundsätzlichere Gedanken zu machen, als mich ständig dem Online-Furor auszusetzen.

Substanz statt Infotainment

Entschleunigung ist angesagt, liebe Leser. Das gilt für uns alle, aber vorwiegend für selbsternannte und professionelle Journalisten. Das gilt auch und erst recht für Politiker, die auf die mediale Dauererregung oft ohne Sinn und Verstand aktionistisch reagieren. Natürlich gab es auch im Vor-Internet-Zeitalter schon Medienkampagnen. Das Boulevard (namentlich die BILD-Zeitung) diktierte manchmal den politischen und gesellschaftlichen Taktschlag. Doch heute sorgen diffuse Kommunikationskanäle im Sekundentakt für Desinformation – zielgruppengenau und ökonomisch belohnt, weil die Clickraten entscheiden, was Google, Facebook und andere über ihre Algorithmen bevorzugt verteilen.
Mein Appell: Tempo rausnehmen, Wirkungszusammenhänge analysieren, aufklären! Erst dann überlegt handeln oder eben auch auf neue gesetzgeberische Aktivitäten verzichten.

Asylantrag als automatische Eintrittskarte

Ein konkretes Beispiel gefällig: Die Migrations- und Asylfrage, das Thema Nr. 1 seit fast achtzehn Monaten. Wer über Ursache- und Wirkungsmechanismen nachdenkt, kommt an einer Tatsache nicht vorbei. Deutschland ist aus zwei Gründen besonders attraktiv für Flüchtlinge (politisch Verfolgte wie Wirtschaftsflüchtlinge). Nicht umsonst sind im vergangenen Jahr von knapp 1 Million Flüchtlingen, die nach Europa kamen, mehr als 60 Prozent in unserem Land gelandet: Erstens offeriert Deutschland Flüchtlingen definitiv die höchsten Sozialtransfers im internationalen Vergleich. Zweitens bietet das deutsche Asyl-Grundrecht einen individuell einklagbaren Rechtsschutz, der in Hunderttausenden von Einzelfällen dazu führte und führt, dass aus einem Asylantrag selbst bei Ablehnung ein dauerhafter Duldungsstatus entsteht. So ist der Asylantrag in Deutschland für viele zu einer automatischen Eintrittskarte in ihr gelobtes Land geworden.

Deutsches Asylrecht auf europäisches Niveau absenken

Deshalb nützen alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die den Kern des individuell einklagbaren Asyl-Rechts nicht antasten, aus meiner Sicht wenig. Nur wenn Deutschland sein Asyl-Grundrecht substanziell einschränkt und auf europäisches Niveau absenkt, wird diese Hintertür zur Einwanderung wirksam verschlossen. Selbstverständlich gehört auch die Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge umgesetzt. Der Bundestag hat das bereits beschlossen. Aber die Grünen haben das Gesetz im Bundesrat blockiert.

Einwanderungsgesetz gegen Asylrechts-Einschränkung

Es ist politisch aller Mühen wert, die für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht erforderliche 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Die Union könnte der politischen Linken ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht anbieten, um die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in unser Land möglich zu machen. Dafür sollten im Gegenzug Sozialdemokraten, Linke und Grüne substanzielle Einschränkungen des Asylrechts mittragen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu