Wie eine Verschwörungstheorie entsteht

Oswald Metzger30.11.2016Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Deutsches Steuergeld für den Clinton-Wahlkampf? Vera Lengsfeld befeuerte diese Mutmaßung gestern auch im “European”.
Der journalistische Anstand gebietet uns, den Sachverhalt aus einer anderen Sicht zu schildern. Chefredakteur Oswald Metzger bedient sich dafür beim Kollegen Severin Weiland von Spiegel online, dessen Beitrag wir hier im Wortlaut abdrucken.

In oftmals polemischem Tonfall äußert sich die frühere CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld auf ihrer Internetseite zu tagespolitischen Themen. Jüngst stellte sie dort die scheinbar arglose Frage: “Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?”
Lengsfeld verwies auf die Unterstützerliste der “Clinton Foundation”, in der sowohl das Bundesumweltministerium sowie das Bundesunternehmen “Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (GIZ) verzeichnet sind.

Das Zitat verfing. Seriöse Medien wie die “Welt” berichteten über die Millionen-Zuwendung der Bundesregierung, man recherchierte beim Ministerium nach, wohin die Beträge geflossen sind: nämlich nicht an die Kandidatin Hillary Clinton, sondern in ostafrikanische Klimaschutzprojekte.

AfD als Resonanzraumverstärker

Half aber nichts. Längst kursierten krude Verschwörungstheorien von einer direkten Unterstützung Clintons. Maßgeblich die AfD trug dazu bei: “Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat”, verbreitete AfD-Vorstand Georg Pazderski per Pressemitteilung. Dort heißt es: “Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf.”

Das Beispiel zeigt, wie rasch Behauptungen mittlerweile zu Tatsachen umgedeutet werden. Die Realität sieht anders aus – und ist, wie so oft, weitaus komplexer.
Tatsache ist: Die “Clinton Foundation”, gegründet vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, ist eine der größten gemeinnützigen Stiftungen der Welt. Sie war im Wahlkampf Hillary Clintons ein umstrittenes Thema, doch klar ist: Es geht der Stiftung vor allem um Bildung und Wasserversorgung, die Clintons arbeiten ehrenamtlich. Dass deutsches Steuergeld an die Foundation gezahlt wird, ist nicht neu. Bereits 2014 zahlte das Umweltministerium 1,7 Millionen Dollar für ein Landwirtschaftsprogramm in Ostafrika. Darüber berichtete auch der SPIEGEL.
In der aktuellen Unterstützerliste sind neben Spenden “government grants” verzeichnet, also Regierungszuschüsse. Das Umweltministerium taucht dort in der Rubrik von einer bis fünf Millionen Dollar auf; ebenso die GIZ als größte deutsche Organisation in der Entwicklungszusammenarbeit.

Unterstützung ist international geübte Praxis

Sie stehen damit nicht allein – auch staatliche Entwicklungsorganisation anderer Länder sind dabei: die Briten, die Australier, die Iren. Dass die Bundesregierung internationale Stiftungen unterstützt, ist seit Jahren Praxis, öffentlich bekannt und in den Haushalten der Ministerien ausgewiesen. Sowohl das Umweltministerium als auch die GIZ treten den Behauptungen über Wahlkampfhilfen an Clinton entgegen. Man weise das “entschieden zurück”, das seien “Unterstellungen”, die “jeder Grundlage” entbehrten, heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Das Umweltministerium teilte in einer ausführlichen Antwort mit, es handele sich um “Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)”, konkret für die Unterstützung von “Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika”. Dabei handele es sich um ein Projekt, das mit deutscher Co-Finanzierung “unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt” werde. Und weiter: “Die Vermutung, hier bestünde ein Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf, ist auch deswegen absurd, weil die Förderentscheidungen bereits 2014 und 2015 getroffen wurden, also lange vor Beginn des Wahlkampfs.”

Ob man sicher sein könne, dass nicht doch Mittel in die Wahlkampfkasse geflossen seien? “Absolut sicher!”, lautet die schriftliche Antwort. Die Projektnehmer müssten dem Ministerium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt ihres Vorhabens berichten. Zwischennachweise des Zuwendungsempfängers und Zwischenberichte des Auftragnehmers und Treuhänders seien zu einem bestimmten Stichtag vorzulegen. Im übrigen habe das Ministerium das Recht, “Zweckentfremdungen auch zurückzufordern”. Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation seien bisher positiv, “die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt”.

Auch die GIZ verwahrt sich gegen den Eindruck, den Wahlkampf der Demokratin unterstützt zu haben. Die Organisation schrieb, es habe “keine Spenden für den US-Wahlkampf” gegeben. Die GIZ habe vielmehr – im Auftrag des Entwicklungsministeriums – von 2013 bis Mai 2016 mit der “Clinton Development Initiative” (CDI) ein Gesundheitsprojekt in Malawi umgesetzt. Der deutsche Beitrag zum Projekt betrug demnach 2,4 Millionen Euro – ein “zweckgebundener Beitrag”, der über die GIZ abgewickelt worden sei. “Die CDI ist für die Umsetzung des Projekts zuständig und hat diese Mittel beispielsweise dafür eingesetzt, Gesundheitszentren zu bauen und auszustatten sowie Gesundheitsfachkräfte zu schulen”, so die GIZ. Zudem sei die CDI gegenüber der GIZ zur Rechenschaft über die korrekte Verwendung der Mittel verpflichtet.

Grüne hinterfragen Steuergelder an Stiftungen kritisch

Die Praxis, Steuergelder an Stiftungen zu geben, ist dabei nicht unumstritten. Die Grünen etwa nahmen in diesem Jahr vor allem die Finanzierungen für Projekte der “Bill & Melinda Gates Foundation” mit einer Anfrage an die Bundesregierung ins Visier, fragten aber auch nach der Clinton-Stiftung. Die Stiftung des Microsoft-Gründers Gates engagiert sich vielfältig in Entwicklungsländern, etwa im Kampf gegen Aids und Tuberkulose. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme des Entwicklungsministeriums für die Gates-Stiftung mit einer Laufzeit von 2002 bis 2020 auf rund drei Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verteidigt die Zuwendungen mit Blick auf die “Agenda 2030”, die 2015 von allen Mitgliedsstaaten der Uno verabschiedet wurde. Dort werde “explizit auf die wachsende Rolle privater Akteure und die Zusammenarbeit mit ihnen als wichtiger Baustein für die Erreichung der globalen Nachhaltigskeitsziele hingewiesen”.
Bei der Clinton-Stiftung übrigens will das Umweltministerium weiter so verfahren wie bisher. Sollte die Foundation erneut an einer Förderung interessiert sein, stehe es ihr frei, Projekte einzureichen. “Diese würden dann wie alle anderen Vorschläge auf ihre Eignung geprüft und bewertet”, heißt es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

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