Das süße Gift der Staatsverschuldung | The European

Auf Pump gegen den Populismus

Oswald Metzger15.11.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!”

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Bestimmt sind auch Sie den Verlockungen des billigen Geldes schon erlegen. Wenn Immobilienkredite, auf 15 Jahre festgeschrieben, für weniger als 2 Prozent zu haben sind, dann muss man doch zugreifen. Günstiger war Immobilienfinanzierung nie. Da kauft man doch auch gern ein bisschen überteuert ein, weil man das schlechte Ge-schäft gar nicht spürt. Denn bis zur Anschlussfinanzierung in eineinhalb Jahrzehnten kann man ja verdrängen, dass Haus- und Wohnungspreise nicht immer steigen müs-sen, sondern auch fallen können. Ein böses Erwachen gibt es dann, wenn Wertverfall und steigende Zinsen in Zukunft zusammenkommen. Haben wir alle vergessen, dass Immobilienpreisblasen in den USA, aber auch in Spanien die Finanzkrise 2008 auslösten?

Konsumiert endlich, ihr Idioten!

Doch genau diese Fehlanreize setzt die faktische Abschaffung des Zinses, mit dem die großen Notenbanken der Welt uns alle zum Investieren und Konsumieren animieren wollen. Gebt endlich euer Geld aus, ihr idiotischen Sparer, statt es auf Tagesgeldkonten zu bunkern, wo es keine Zinserträge bringt. So befeuern die Notenbanken Vemögenspreisblasen, weil die Anleger auf der Jagd nach höheren Renditen ins spekulative Risiko gehen.

Der deutsche Finanzminister kann bereits das vierte Jahr in Folge eine schwarze Null für den Bundeshaushalt vermelden. Die resultiert aber nicht aus einer ambitionierten Sparpolitik, sondern ist den gewaltig gesunkenen Zinsausgaben für die Bundesschulden zu danken. Des einen Freud, ist des anderen Leid! Immerhin aber schafft Deutschland derzeit eine spürbare Absenkung der relativen Staatsverschuldung. Eine beachtliche Leistung in einem globalen Umfeld, in dem sich fast überall die Verschuldung der öffentlichen Hände und auch der Privathaushalte weiter erhöht. Die günstigen Finanzierungskosten wirken wie ein gigantischer Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen.

Der Pumpkapitalismus untergräbt das Vorsorgesparen

Dabei sind die Risiken und Nebenwirkungen gewaltig. Der Pumpkapitalismus unter-gräbt das lange Jahre – gerade auch von der Finanzwirtschaft – gepredigte Vorsor-gesparen für die Altersversorgung und andere Lebensrisiken. Vorsorge für den de-mografischen Wandel war gestern, heute muss konsumiert werden gegen die „säkulare Stagnation“, vor der keynesianische Ökonomen unablässig warnen. Eine „Easy Credit“- Mentalität, in der man sich schicke Möbel genauso auf Pump leistet wie ein Auto oder gar die Urlaubsreise, nistet sich in den Köpfen ein. Dass die Raten die Lohngutschriften bereits zu Monatsbeginn auffressen, ist für Millionen Konsumenten der Preis der kreditfinanzierten Bedürfnisbefriedigung.

Jetzt, da die Globalisierungs- und Digitalisierungsopfer als unzufriedenes Wählerpo-tential für die Trumps, Le Pens und Petrys dieser Welt identifiziert sind, kann man sich sicher sein, dass ein neues und wohlfeiles Argument für neue Staatsschulden gefunden ist. Konsolidierung war gestern. Jetzt stockt der Staat die Sozialleistungen auf und finanziert gigantische öffentliche Investitionsprogramme, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen – und für neue Malocher-Jobs auf dem Bau zu sorgen. Wenn dann gleichzeitig noch massive Steuersenkungen versprochen werden, dann ist für jeden, der Adam Riese beherrscht, eines klar: die Staatsverschuldung wird explodieren. So viel Wirtschaftswachstum kann in entwickelten Volkswirtschaften überhaupt nicht mehr erzielt werden, um solche Schuldenexzesse solide zu schultern.

„Deficit spending“ bekommt ein neues Label

Wer nachhaltig wirtschaften will, braucht eine Wiederbelebung von marktwirtschaftlichen Tugenden: Verantwortung und Haftung, Sparen und Investieren. Denn auf Dauer kann sich weder der Staat noch der einzelne Bürger mehr leisten, als er tatsächlich erwirtschaftet. Ich fürchte allerdings, dass diese Tugenden im Kampf des politischen Establishments gegen die „populistische“ Konkurrenz für die nächsten Jahre wieder mal auf der Strecke bleiben. Die Freunde des „Deficit spending“ haben ein neues Label entdeckt.

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