Politik ist keine Elitenveranstaltung
1. Wer Politik nicht immer wieder und für das Volk verständlich erklärt, sondern Demokratie vorrangig als Eliten-Veranstaltung praktiziert, bei der die selbsternannten Eliten schon wissen, was gut ist für Europa, dem zeigt der Souverän bei Gelegenheit die rote Karte. Ich habe mir die UK-Mehrheitsentscheidung nicht gewünscht, aber sie befürchtet.
Desaster liegt in Brüssel
Wer jetzt mit dem Finger auf die unvernünftigen und populistisch verführten britischen Wähler zeigt, sollte die riesengroße Verantwortung für dieses Desaster auch im Brüsseler “Wir regeln alles, weil wir es besser wissen” suchen. “Immer mehr Integration”, immer mehr Supranationalität, immer weniger Subsidiarität: Da liegt die tiefere Ursache für die ständig gewachsene Europa-Skepsis, die immer größere Teile der Bevölkerung in allen EU-Mitgliestaaten erfasst hat.
Wir brauchen eine neue Debatte um unsere Eliten
2. Es braucht jetzt eine umfassende Debatte in Europa, ob die Brüsseler Eliten und Teile der nationalen Eliten weiter an ihrem Projekt eines europäischen Zentralstaats mit immer umfassenderen Durchgriffsrechten in die Souveränität der Mitgliedsstaaten arbeiten dürfen oder ob nicht langfristig eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten der bessere und demokratischere Weg für Europa ist. Das schließt aber durchaus die Option ein, das eine solche Konföderation in Teilbereichen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – deutlich mehr Kompetenzen nach Brüssel abgibt als heute.
