Es gibt keinen grünen Kapitalismus

von Oskar Lafontaine4.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das größte Problem der Grünen ist ihre Außenpolitik, angefangen von der Russland-Phobie bis zu ihrer Befürwortung von Waffenlieferungen und Kriegen, meint Oskar Lafontaine.

Vergangene Woche die Doppelspitze der Grünen – Annalena Baerbock und ‎Robert Habeck – Gast bei Markus Lanz im ZDF. ( https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz ) Vorneweg: Sie haben sich gut geschlagen. Es ist aber bedauerlich, dass zwei wichtige Fragen nicht angesprochen wurden:

1. Im Gegensatz zu ihren Anfängen glauben die heutigen Grünen, mit dem jetzigen Wirtschaftssystem (Kapitalismus) ließe sich die Umwelt retten. Das ist ein großer Irrtum. Es gibt keinen grünen Kapitalismus.


2. Dass die Grünen – teilweise noch stärker als die SPD – alle sozialen Kürzungen betrieben haben, die heute die Lebensbedingungen von fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung deutlich verschlechtert haben, wissen viele ihrer heutigen Anhänger leider nicht mehr. Es gibt jetzt einige begrüßenswerte Verbesserungsvorschläge zur Sozialpolitik, allzu konkret werden die Grünen aber nicht. Entscheidend ist, dass sie an der neoliberalen Ideologie festhalten. Die „schwarze Null“ wird ebenso von ihnen unterstützt wie die Irrlehre, dass niedrige Unternehmenssteuern und niedrige Löhne die Grundlage wirtschaftlichen Erfolges sind. Selbst wenn man das jetzige Wirtschaftssystem nicht in Frage stellt, wie Baerbock und Habeck, mit der Ideologe der Schwarzen Null sind die notwendigen Umweltinvestitionen nicht zu leisten.

Das größte Problem der Grünen ist ihre Außenpolitik, angefangen von der Russland-Phobie bis zu ihrer Befürwortung von Waffenlieferungen und Kriegen.

Waffenexporte an Kriegsparteien sind kein Umweltschutz. Die Kriege, die die Grünen unterstützen, angefangen vom Jugoslawien-Krieg bis zum Syrien-Krieg, sind die schlimmste Zerstörung der Umwelt. Teilweise wurde Uran-Munition eingesetzt!

Eine Erklärung, dass sie keiner Bundesregierung angehören werden, die das Trumpsche Aufrüstungs-Diktat (zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) unterstützt, fehlt. Die Destabilisierung der Ukraine, (die ehemalige US-Staatssekretärin Victoria Nuland: Wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Fuck the EU) haben die Grünen wie keine andere Bundestagspartei unterstützt. Seit Joschka Fischers Liaison mit Madelaine Albright (Die Irak-Sanktionen waren den Tod von 500.000 Kindern wert) sind die Grünen die eifrigsten Befürworter der Einkreisungs-Politik der USA gegenüber Russland. Prominente Grüne wollen sogar die russischen Erdgaslieferungen für das dreckige, umweltschädliche US-Frackinggas tauschen.

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