Jeremy Corbyn macht wirklich Sozialpolitik

Oskar Lafontaine29.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Wenn es darum geht, eine wirklich sozialdemokratische Politik schlecht zu machen, ist den Kampagnen-Medien jedes Mittel recht. Es wäre doch wirklich nicht auszuhalten, wenn mal wieder eine Partei an die Macht käme, die der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ein Ende bereiten würde.

Jeremy Corbyn hat bei der Wahl in Großbritannien mit 32,2 Prozent ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Boris Johnson hat mit 43,6 Prozent klar gewonnen, weil er im Gegensatz zu Corbyn zum Brexit, dem alles beherrschenden Thema, eine klare Meinung hatte: Raus aus der EU, so schnell wie möglich!

Corbyn hatte ein klassisches sozialdemokratisches Programm: Bessere Löhne, Renten und soziale Leistungen, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen – etwa Bahn, Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung. Da aber die Hälfte der Labour-Mitglieder aus der EU strebte, die andere Hälfte drin bleiben wollte, saß er in der Falle und legte sich nicht fest. Die Tragik ist, dass die Arbeitnehmer, die diesmal Labour die Gefolgschaft verweigerten, weil sie die Leidtragenden der neoliberalen EU-Verträge sind, jetzt einen Premier haben, der ihnen zwar das Blaue vom Himmel versprochen hat, aber als notorischer Lügner bekannt ist.

Die deutschen Medien führten einen Freudentanz auf und logen ihren Lesern die Hucke voll. „Das schlechteste Wahlergebnis seit 1935“, tönten sie, um die deutschen Sozialdemokraten davon abzuhalten, wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Weil das in England geltende Mehrheitswahlrecht zu den absurdesten Ergebnissen führt – CDU und CSU hätten mit ihren 32,9 Prozent aus der Wahl 2017 im Bundestag jetzt 77 Prozent der Sitze!- konnten sie mit Blick auf die Sitzverteilung (Johnson hat 365 Sitze, Corbyn 203 Sitze) ihre Kampagne vom schlechtesten Ergebnis seit Langem in die Welt setzen. Aber Corbyn, der bei der letzten Wahl 2017 noch 40 Prozent holte, konnte diesmal mit 32,2 Prozent und rund 10,3 Millionen Stimmen immer noch mehr Menschen gewinnen als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (30,4 Prozent, 9,3 Millionen Stimmen) und Gordon Brown 2010 (29 Prozent, 8,6 Millionen Stimmen). Und selbst Tony Blair hatte 2005 fast 800.000 Stimmen weniger als Corbyn. Letzterer ruft nach einem Bericht von „Spiegel online“ nun zum „Aufstand gegen Corbyn“ auf. In einer Rede in London sagte er, der quasi-revolutionäre Sozialismus sei gescheitert. Die Wähler hätten eine „Kombination aus fehlgeleiteter Ideologie und unendlicher Unfähigkeit“ als Beleidigung aufgefasst. (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tony-blair-ruft-labour-zum-aufstand-gegen-jeremy-corbyn-auf-a-1301846.html )

Ausgerechnet er. Der Kriegsverbrecher und Totengräber der britischen und europäischen Sozialdemokratie hatte unter anderem in Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien Nachahmer gefunden, die ihre jeweiligen Parteien mehr oder weniger ruinierten. Wie glücklich wäre die deutsche Sozialdemokratie nach der Agenda 2010 des Blair-Zwillings Schröder, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl das „schlechteste Ergebnis von Labour seit 1935“, nämlich 32,2 Prozent, einfahren würde. Aber wenn es darum geht, eine wirklich sozialdemokratische Politik schlecht zu machen, ist den Kampagnen-Medien jedes Mittel recht. Es wäre doch wirklich nicht auszuhalten, wenn mal wieder eine Partei an die Macht käme, die der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ein Ende bereiten würde.

 

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