Thüringer Hanswurst

Oskar Lafontaine12.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Thüringer sind für ihre Bratwurst berühmt. Jetzt steht ein Thüringer Hanswurst im Rampenlicht, der den Steuerzahler mindestens 93.000 Euro kosten wird. Käme es zu Neuwahlen, müsste man die damit verbundenen Kosten noch draufschlagen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich von Björn Höckes AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen, nahm die Wahl an, um sofort zu erklären: „Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke“. Jetzt sagt er, er wolle zurücktreten, „um den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.

Es ist dumm, wenn die Politiker der verschiedenen Parteien AfD-Wähler als Nazis beschimpfen. Und es ist auch nicht richtig, alle AfD-Mitglieder Nazis zu nennen. Aber Höcke – „Denkmal der Schande“ – und einige seiner Anhänger sind waschechte Nazis. Man kann daher die unanständige Kumpanei des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und des FDP-„Ministerpräsidenten“ Kemmerich mit Höcke nicht als Provinzposse abtun. Das hätte nicht ausgerechnet in Thüringen passieren dürfen, weil dort 1930 der erste Nazi-Minister Deutschlands an die Regierung kam. Und dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei diesem Gaunerstück Schmiere stand und nun seine Hände in Unschuld waschen will, ruft wieder die Erinnerung an die Rolle der Liberalen am Ende der Weimarer Republik wach.
Auch die in ihrem Amt völlig überforderte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Rolle bei der Thüringer Intrige unklar ist, ist alles andere als eine überzeugende Verteidigerin der Demokratie gegen die rechte Gefahr. Ihre Vorschläge – weitere Aufrüstung der Bundeswehr um 35 Milliarden Euro (2-Prozent-Ziel); deutsch-französischer Flugzeugträger; Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen; deutsche Marineschiffe im südchinesischen Meer; Bundeswehr-Einsätze in Syrien, Mali und an anderen Orten der Welt, um „Verantwortung zu übernehmen“- lassen das Herz vieler AfD-Mitglieder höher schlagen.

Führende CDU-Politiker, Angela Merkel eingeschlossen, haben die Lehren der Weimarer Republik nicht verstanden: Lohndrückerei, Rentenkürzungen, Abbau der Arbeitslosenversicherung, Schaffung eines Niedriglohnsektors mit vielen unsicheren Arbeitsverhältnissen, sind der Nährboden für das Wieder-Erstarken der politischen Rechten in Deutschland.

Gerade nach der Erinnerung an Ausschwitz am 27. Januar und den vielen eindrucksvollen Beteuerungen – Annegret Kramp-Karrenbauer: „Jedes einzelne Schicksal ermahnt uns und nimmt uns in die Pflicht, es niemals wieder durch Gedanken-, Sprach- und Tatenlosigkeit so weit kommen zu lassen. Wehret den Anfängen!“; Christian Lindner: „Würde man eine Schweigeminute für jedes Opfer des Holocaust halten, wäre es 12 Jahre still“, – ist das verantwortungslose Handeln von FDP und CDU im Thüringer Landtag beschämend. Wieder einmal wurde Bertold Brecht bestätigt: „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

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