Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab

Oskar Lafontaine28.08.2019Medien, Wirtschaft

Wenn die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen weiter wächst, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie.

Und die Volksparteien lösen sich auf. Anstatt etwas gegen die wachsende Ungleichheit zu tun, beschließen CDU, CSU und SPD, unterstützt von den Parteien der Besserverdienenden FDP und Grünen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Der Steuerexperte des DIW Stefan Bach mahnt: Seit 1995 wurden die Spitzenverdiener steuerlich um einen Betrag entlastet, der zwei- bis dreimal so hoch ist, wie der, den sie heute für den Soli zahlen müssen. Wenn jetzt der Soli weitgehend abgeschafft wird, kommt das in erster Linie den Nutznießern der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zugute.

Die gut zehn Milliarden fehlen dann für notwendige Aufgaben wie Infrastruktur-Investitionen, soziale Leistungen, Pflege, Bildung und so weiter. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

Die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind unbelehrbar geworden und die neoliberale AfD, deren Steuerpolitik genauso unsozial ist, lacht sich ins Fäustchen, wäscht sich die Hände in Unschuld und sammelt die Proteststimmen ein.

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