Die selbsternannte Mitte hat die AfD erst groß gemacht

Oskar Lafontaine28.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung unter anderem mehr Lehrer eingestellt, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei gemacht, ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro verabschiedet – alles Entscheidungen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden. Zudem hat er einen präsidialen Führungsstil entwickelt. Eine deutliche Mehrheit der Thüringer ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Entlarvend war die Reaktion einiger Politiker der unterlegenen Parteien. An vorderster Stelle jammerte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff, die Parteien der Mitte hätten keine Mehrheit mehr. Die „Extreme an den Rändern“ hätten mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Die selbsternannte Mitte ist irre! Sie hat immer noch nicht verstanden: Lohnkürzungen sind keine Politik der Mitte, sondern Entscheidungen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Dasselbe gilt für Rentenkürzungen und den Abbau sozialer Leistungen. Die wachsende Ungleichheit ist von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierung stellten, zu verantworten. Die Mittelschichten steigen ab. Wer seine Politik angesichts dieser verheerenden Entwicklung der Gesellschaft als „Politik der Mitte“ versteht, hat wirklich nichts begriffen. Dasselbe gilt für die von der Mehrheit der Bevölkerung ebenso abgelehnten Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen von Afghanistan bis Syrien.

Und wenn es um den Schutz der Umwelt geht, setzt die selbsternannte Mitte nicht auf umweltfreundlichere, in aller Welt einsetzbare Technologien und Produktionsverfahren, sondern auf Verbrauchssteuern, die vor allem die Geringverdiener und die Mitte belasten – bei gleichzeitiger Schonung der Wohlhabenden, die weiter ihre Kinder mit ihren benzinschluckenden SUV’s zu Umweltdemonstrationen fahren können.

Die selbsternannte Mitte macht Politik für die Minderheit und hat mit dieser Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft führt, die AfD erst groß gemacht. Was muss noch passieren, bis sie merken, was Sie angerichtet haben?

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