AKK und die Meinungsfreiheit

von Oskar Lafontaine6.06.2019Innenpolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer ist furchtbar sauer auf das Video des Youtubers Rezo. Empört fragt sie, was wohl im Land los wäre, wenn „70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD? Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Ach Annegret. Der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schrieb schon 1966 im „Spiegel“: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.”

Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass die große Mehrheit der Zeitungsredaktionen die Parteien unterstützt, die in der Steuerpolitik – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz – die Interessen der Reichen vertreten? Also CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD?

Als der AfD-Freund Strache in Ibiza über Parteispenden plauderte, erklärte er, warum die Wohlhabenden in parlamentarischen Demokratien die Parteien unterstützen, die in der Steuerpolitik ihren Wünschen folgen: Die Spender seien „Idealisten“ und wollten „Steuersenkungen“. Worüber wird wohl gesprochen, wenn Angela Merkel ihre Kaffeekränzchen mit Friede Springer und Liz Mohn (Bertelsmann) hat? Und warum meinst Du wohl hat sie in ihrer Instinktlosigkeit während der Bankenkrise 2008 Josef Ackermann (Deutsche Bank) seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern lassen? Und warum glaubst Du spenden Milliardäre wie Quandt und Klatten regelmäßig an Deine Partei und die anderen braven Parteien, die ihnen nicht an ihr riesiges Vermögen gehen wollen?

Was soll denn da DIE LINKE sagen, die als einzige Partei bei Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz den deutschen „Oligarchen“ auf die Füße treten will und die damit leben muss, dass mehr als 70 Zeitungsredaktionen nicht nur vor der Wahl, sondern ständig davor warnen, diese Partei zu wählen, weil sie Deinen Spendern ihren unverdienten Reichtum beschneiden will? Leg dir doch den Vierzeiler von Bertold Brecht unters Kopfkissen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‘Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.’“

AKK wird in diesem Jahr zum ersten Mal an der Bilderberg-Konferenz teilnehmen. Da wird sie wieder lernen, dass man an einer perversen Weltwirtschaftsordnung, in der 26 Menschen so viel Vermögen haben wie die Hälfte der Weltbevölkerung, nichts ändern darf. Vielleicht trifft sie da ja auch eine Grüne oder einen Grünen – Joschka Fischer und Jürgen Trittin waren schon da. Sie könnte dann in der Kaffeepause mit ihm oder ihr darüber diskutieren, ob man sich nicht von den Vorgaben der Bilderberger und anderer Oligarchen-Clubs befreien muss, wenn man ernsthaft über Klimaschutz reden will.

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