Ist Merkel dumm oder zynisch?

Oskar Lafontaine20.05.2019Europa, Politik, Wirtschaft

Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit.

b19f0fb530.jpeg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sei „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).

Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. Der deutsche Beschäftigungsnationalismus führt dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen (dort gibt’s ja keine Kranken und keine Älteren, die gepflegt werden müssen) und auch mehr als dreitausend Ärzte aus Griechenland (was kümmert es uns, dass das griechische Gesundheitssystem kaum noch funktionsfähig ist?).

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedsstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, säuselte sie. Komisch, dass die anderen europäischen Nachbarn diese vorbildliche Rücksichtnahme überhaupt nicht mitbekommen haben.

Nachdem die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts mit Merkels Zustimmung durch eine Konfrontations-Politik gegen Russland und wirtschaftliche Sanktionen abgelöst wurde, ist sie jetzt auch zusammen mit ihrer potentiellen Nachfolgerin dabei, das deutsch-französische Verhältnis zu ruinieren. In Frankreich wird immer häufiger gefragt, ob man wirklich noch von einer deutsch-französischen Freundschaft sprechen kann.

Und dennoch sind die etablierten Parteien in Deutschland, unterstützt von den meisten Medien, fest davon überzeugt, dass wir vorbildliche Europäer sind. Dabei ist genau das eingetreten wovor Thomas Mann 1953 in seiner berühmten Hamburger Rede gewarnt hatte: Wir haben mittlerweile ein deutsches Europa. Und unsere Nachbarn werden das auf Dauer nicht hinnehmen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu