Ist Merkel dumm oder zynisch?

von Oskar Lafontaine20.05.2019Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sei „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).

Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. Der deutsche Beschäftigungsnationalismus führt dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen (dort gibt’s ja keine Kranken und keine Älteren, die gepflegt werden müssen) und auch mehr als dreitausend Ärzte aus Griechenland (was kümmert es uns, dass das griechische Gesundheitssystem kaum noch funktionsfähig ist?).

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedsstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, säuselte sie. Komisch, dass die anderen europäischen Nachbarn diese vorbildliche Rücksichtnahme überhaupt nicht mitbekommen haben.

Nachdem die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts mit Merkels Zustimmung durch eine Konfrontations-Politik gegen Russland und wirtschaftliche Sanktionen abgelöst wurde, ist sie jetzt auch zusammen mit ihrer potentiellen Nachfolgerin dabei, das deutsch-französische Verhältnis zu ruinieren. In Frankreich wird immer häufiger gefragt, ob man wirklich noch von einer deutsch-französischen Freundschaft sprechen kann.

Und dennoch sind die etablierten Parteien in Deutschland, unterstützt von den meisten Medien, fest davon überzeugt, dass wir vorbildliche Europäer sind. Dabei ist genau das eingetreten wovor Thomas Mann 1953 in seiner berühmten Hamburger Rede gewarnt hatte: Wir haben mittlerweile ein deutsches Europa. Und unsere Nachbarn werden das auf Dauer nicht hinnehmen.

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