Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

von Oskar Lafontaine16.04.2019Außenpolitik, Innenpolitik

Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feierten die Nato-Staaten den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorgelesen haben:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann hätte die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen müssen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen.
Die Nato war schon immer ein Pakt der USA mit ihren Vasallen, um die US-Außenpolitik militärisch abzusichern. Nach der Auflösung der Sowjetunion nutzte die USA die Nato zur Unterstützung ihrer Einkreisung von Russland und China und verwandelte sie in ein Angriffs-Bündnis im Dienste ihrer Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Schon im Jugoslawien-Krieg wurde das Völkerrecht missachtet und heute – siehe US-Drohnenkrieg, Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen – wirkt die Berufung der USA und ihrer Vasallen auf das Völkerrecht nur noch wie blanker Hohn.

Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), haben die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprochen.

Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

In diesem Bündnis sollten nur Staaten Mitglied sein, die das Völkerrecht beachten und sich dem internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Das heißt, auch und vor allem die „hemmungslose Superschurkenmacht“ USA (Robert Kagan) könnten nicht Mitglied eines solchen Bündnisses sein. Denn Aufgabe dieses Bündnisses wäre es, auf Frieden und Ausgleich zwischen den USA, Russland und China und auf ein Ende der die Sicherheit gefährdenden Einkreisungspolitik der USA hinzuwirken.

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