Wir müssen Transparenz verpflichtend machen. Viviane Reding

Renten-Kehrtwende

Die Gehirnwäsche des Neoliberalismus war erfolgreich. Viele Politiker beten nur noch die neoliberalen Glaubenssätze nach. Die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft durch die Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nehmen sie nicht mehr wahr, schreibt Oskar Lafontaine.

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Wie die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 will Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nach dem Vorbild der Schuldenbremse eine Bremse für Sozialabgaben, derzeit 38,75 Prozent, im Grundgesetz. Er fordert damit eine Art Lohnbremse, ohne es zu verstehen. Eine Erhöhung der sogenannten Arbeitgeber-Beiträge, die in einigen Ländern höher als die Arbeitnehmer-Beiträge sind, wären Lohnerhöhungen, die den Arbeitnehmern in zeitlichem Abstand durch höhere Renten, höheres Arbeitslosengeld oder durch bessere Gesundheits- und Pflegeleistungen zugute kommen.

Noch doller treibt es Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er fordert im Hinblick auf die bescheidenen Vorschläge des Bundesarbeitsministers Heil ein “Ende der Rentengeschenke”, weil “seit Jahren sehr viel für die ältere Generation getan wird”. Man fasst es nicht. Nach all den Rentenkürzungen hat ein Rentner in Österreich im Durchschnitt 800 Euro mehr im Monat als ein Rentner in Deutschland. Davon hat dieser hoffnungsvolle Jungpolitiker wohl noch nie etwas gehört.

Die oberen Zehntausend können ihre Werbeausgaben zur Durchsetzung ihrer Interessen zurückfahren. Wie Papageien plappern ihre gelehrigen Schüler ihre Propagandaformeln nach.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Alice Weidel, Werner Patzelt.

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