Was passiert, wenn Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird?

von Oskar Lafontaine18.03.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Was kommt da auf uns zu, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge Merkels antreten? Die heutige Kanzlerin, mit ähnlichen außenpolitischen „Qualitäten“ ins Amt gelangt, hat die Angebote Gorbatschows und Putins ausgeschlagen ein gemeinsames europäischen Haus zu bauen und die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zum Schaden Europas unterstützt. Von Oskar Lafontaine.

“Was empfehlen Sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, um sich auf eine Kanzlerschaft vorzubereiten”, fragte der Spiegel Horst Teltschik, den langjährigen außenpolitischen Berater Helmut Kohls. Seine Antwort: „Sie hat null Erfahrung in Richtung Osten und sollte möglichst früh Gespräche führen… Vertrauen kann man nur schrittweise aufbauen.“

Kramp-Karrenbauer war zwar schon mal in Paris und hat auch schon mal Papst Benedikt im Vatikan besucht, aber wenn man ihre kürzlich verfassten Antworten auf die europapolitischen Vorschläge Emmanuel Macrons nimmt, hat sie auch „Null Erfahrung“ in Richtung Westen.

Dass eine ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, die zur guten Nachbarschaft mit Elsass und Lothringen verpflichtet ist, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellt, hätte ich mir nicht vorstellen können. Einen solch kapitalen Fehler kann man nur machen, wenn man die französische Politik und ihre Befindlichkeiten nicht kennt.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass sie einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert und dabei übersieht, wie wichtig es für Frankreich ist, weil es traditionsgemäß Furcht vor einem übermächtigen Deutschland hat, zu den Vetomächten im Sicherheitsrat zu gehören.

Nicht besser wird ihr missglückter Ausflug in die Außenpolitik dadurch, dass sie einen gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträger befürwortet. Flugzeugträger, von denen Kampfbomber starten können, waren und sind Instrumente der USA, mit denen sie ihre Interventionskriege, ihre Kriege in Vietnam, Laos, Kambodscha, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und so weiter führten und führen. All diese Länder wurden verwüsteten und Millionen Menschen verloren das Leben. Sollen Deutschland und Frankreich oder Europa, wenn es nach dieser außenpolitischen Amateurin geht, eine ähnliche Politik in der Welt machen?

Was kommt da auf uns zu, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge Merkels antreten? Die heutige Kanzlerin, mit ähnlichen außenpolitischen „Qualitäten“ ins Amt gelangt, hat die Angebote Gorbatschows und Putins ausgeschlagen ein gemeinsames europäischen Haus zu bauen und die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zum Schaden Europas unterstützt. Sie hat mit Lohndumping, Handelsbilanz-Überschüssen, Kürzungsdiktaten und Alleingängen unter anderem in der Energie- und Flüchtlingspolitik der europäischen Einigung großen Schaden zugefügt. Droht jetzt eine Kanzlerin, die wie weiland Kaiser Wilhelm glaubt, für Deutschland einen „Platz an der Sonne“ suchen zu müssen?

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