Danke, gute Nacht zusammen! Joseph Ratzinger

„AfD-Sprech“ bei Sahra Wagenknecht ist absurd

Weil die AfD neoliberal ist, ist der Neoliberalismus nicht AfD-nah, sondern seit Jahrzehnten die herrschende Ideologie in den westlichen Industriestaaten. So wird wunderbar davon abgelenkt, dass die AfD sich in ihrer Steuer- und Sozialpolitik nahtlos in den neoliberalen Konsens der meisten Parteien und Medien einreiht.

oskar-lafontaine sahra-wagenknecht AfD

Da hat doch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von Aufstehen tatsächlich in einem Post die beabsichtigte Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF kritisiert und von „Regierungsrundfunk“ gesprochen. Wie man sich an fünf Fingern abzählen kann, hatte Sahra Wagenknecht diesen Post weder veranlasst, noch kannte sie ihn. Das hinderte aber die einschlägig bekannten Medien von „Bild“ bis „Tagesspiegel“ und die notorischen Wagenknecht-Gegner in der LINKEN nicht, die Gelegenheit zu nutzen und Sahra Wagenknecht „AfD-Sprech“ vorzuwerfen.

AfD-Sprech? Von „Regierungsrundfunk“ sprechen seit Jahrzehnten Landespolitiker in Deutschland, wenn die jeweiligen Landesregierungen wichtige Funktionen, angefangen vom Intendanten bis zu Hauptabteilungsleitern und Chefredakteuren, mit Parteimitgliedern oder „Parteinahen“ besetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2014 Staatsferne der öffentlichen Medien angemahnt und festgelegt, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder der Rundfunk-Gremien staatliche und staatsnahe Mitglieder sein dürfen.

In der Logik der Quatschköppe, die sich an der Diskussion über diesen Post beteiligt haben, wäre das Bundesverfassungsgericht, wenn es ein Staatsfernsehen verhindern will, AfD-nah. Die politische Debatte hat oft nicht mal mehr Klippschulen-Niveau. Und die AfD kann sich bei vielen unfreiwilligen Helfern in Parteien und im Journalismus bedanken, die ihr die Hasen in den Stall treiben, indem sie alle möglichen, in der Debatte der Bundesrepublik über Jahrzehnte selbstverständlichen, aber ihnen nicht passende Meinungen als AfD-nah abqualifizieren. So wird wunderbar davon abgelenkt, dass die AfD sich in ihrer Steuer- und Sozialpolitik nahtlos in den neoliberalen Konsens der meisten Parteien und Medien einreiht.

Für Dumpfbacken: Weil die AfD neoliberal ist, ist der Neoliberalismus nicht AfD-nah, sondern seit Jahrzehnten die herrschende Ideologie in den westlichen Industriestaaten.

Wer mit dem Kampfbegriff der AfD-Nähe um sich wirft, muss wissen, dass die von ihm angelegten Kriterien ihn oft selbst in die Nähe der Gaulands und Höckes rücken – oder besser: Wer anderen eine Jauchegrube gräbt, fällt selbst hinein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Maximilian Zech , Konstantin von Notz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Oskar-lafontaine, Sahra-wagenknecht, Afd

Debatte

Der Aufschrei der Dummheit

Medium_d147d770e5

Kevin Kühnert stellt unsere Wirtschaftsordnung in Frage

Da hat doch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zwei ungeheuerliche Dinge gesagt: Er kann sich eine Gesellschaft vorstellen, in der alle in den eigenen vier Wänden wohnen oder eine Sozialwohnung gem... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
07.05.2019

Debatte

Die große Heuchelei des Westens

Medium_8d9b3cdaee

Die westliche Welt ist für die Kriege dieser Welt verantwortlich

Die westlichen Staaten sind für die Kriege und das große Leid der Menschen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, dem Jemen und in Libyen verantwortlich, betont Oskar Lafontaine. weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
23.04.2019

Debatte

Die NATO verletzt das Völkerrecht

Medium_7924dd2133

Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik mach... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
16.04.2019
meistgelesen / meistkommentiert