CDU: Sie merkelt weiter

Oskar Lafontaine14.12.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Es ist gut, dass der Lobbyist der Finanzhaie, Friedrich Merz, nicht gewählt wurde. Seine „Agenda für die Fleißigen“ war kein Programm für die Vielen, die im Niedriglohnsektor schuften, am Bau, im Fleischerhandwerk, beim Spargelstechen, bei der Gebäudereinigung, als Paketzusteller, bei Amazon, usw, schreibt Oskar Lafontaine.

Wer, wie Merz, gegen einen auskömmlichen Mindestlohn ist, Hartz IV befürwortet und Niedriglöhnern rät, ihre Altersvorsorge über Aktien sicherzustellen, kennt die Sorgen und Nöte dieser wirklich Fleißigen nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung der Politik Angela Merkels, sie kann sich noch so sehr um Abgrenzung bemühen. Merkels Politik wird im journalistischen Mainstream als „Sozialdemokratisierung der CDU“ bewertet. Man sieht: Die Kommentatoren sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn schreiben. In Wahrheit sind außer der LINKEN alle Parteien in den letzten Jahren neoliberalisiert worden. Die CDU hat ihren Sozialflügel verloren und die SPD geht daran zugrunde.

Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Aufbau statt Abbau des Sozialstaates

Als Schröder seinen Kotau vor den Arbeitgeberverbänden machte und den „größten Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) durchsetzte, verschärfte die Merkel-CDU noch seine „Reform-Gesetze“.
Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Gute Nachbarschaft in Europa

Der in allen Parteien verbreitete Export-Nationalismus verbunden mit dem heiligen Gral der Schwarzen Null spaltet Europa und führt dazu, dass nach dem Brexit jetzt auch der Austritt Italiens aus der Europäischen Union droht.

Sozialdemokratische Politik setzte auf Frieden und Abrüstung.

Ihr Glanzstück war die Ostpolitik Willy Brandts. Merkel ließ zu, dass auch deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen. Sie ist die treue Vasallin des US-Imperialismus, der Russland und China einkreist, den ABM-Vertrag gekündigt hat, den INF-Vertrag einseitig außer Kraft setzen will und mit Handelskriegen, verdeckten Operationen seiner Spezialkräfte und Bomben-Kriegen die Welt destabilisiert.

Der von Merkel – „marktkonforme Demokratie“ – praktizierte Neoliberalismus zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft, führt zum Erstarken der AfD und untergräbt letztendlich die Demokratie.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu