Bei der Energiewende jonglieren wir mit 25 Bällen gleichzeitig. Claudia Kemfert

CDU: Sie merkelt weiter

Es ist gut, dass der Lobbyist der Finanzhaie, Friedrich Merz, nicht gewählt wurde. Seine „Agenda für die Fleißigen“ war kein Programm für die Vielen, die im Niedriglohnsektor schuften, am Bau, im Fleischerhandwerk, beim Spargelstechen, bei der Gebäudereinigung, als Paketzusteller, bei Amazon, usw, schreibt Oskar Lafontaine.

Wer, wie Merz, gegen einen auskömmlichen Mindestlohn ist, Hartz IV befürwortet und Niedriglöhnern rät, ihre Altersvorsorge über Aktien sicherzustellen, kennt die Sorgen und Nöte dieser wirklich Fleißigen nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung der Politik Angela Merkels, sie kann sich noch so sehr um Abgrenzung bemühen. Merkels Politik wird im journalistischen Mainstream als „Sozialdemokratisierung der CDU“ bewertet. Man sieht: Die Kommentatoren sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn schreiben. In Wahrheit sind außer der LINKEN alle Parteien in den letzten Jahren neoliberalisiert worden. Die CDU hat ihren Sozialflügel verloren und die SPD geht daran zugrunde.

Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Aufbau statt Abbau des Sozialstaates

Als Schröder seinen Kotau vor den Arbeitgeberverbänden machte und den „größten Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) durchsetzte, verschärfte die Merkel-CDU noch seine „Reform-Gesetze“.
Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Gute Nachbarschaft in Europa

Der in allen Parteien verbreitete Export-Nationalismus verbunden mit dem heiligen Gral der Schwarzen Null spaltet Europa und führt dazu, dass nach dem Brexit jetzt auch der Austritt Italiens aus der Europäischen Union droht.

Sozialdemokratische Politik setzte auf Frieden und Abrüstung.

Ihr Glanzstück war die Ostpolitik Willy Brandts. Merkel ließ zu, dass auch deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen. Sie ist die treue Vasallin des US-Imperialismus, der Russland und China einkreist, den ABM-Vertrag gekündigt hat, den INF-Vertrag einseitig außer Kraft setzen will und mit Handelskriegen, verdeckten Operationen seiner Spezialkräfte und Bomben-Kriegen die Welt destabilisiert.

Der von Merkel – „marktkonforme Demokratie“ – praktizierte Neoliberalismus zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft, führt zum Erstarken der AfD und untergräbt letztendlich die Demokratie.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Roger Köppel, Franz Sommerfeld, Norbert Barthle.

Leserbriefe

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