Europa wird an Einfluss verlieren. Wolfgang Ischinger

Über Neokolonialismus und Beschäftigungs-Nationalismus

Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und hungern, ist ein Nationalist! Dazu nimmt Oskar Lafontaine Stellung.

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„Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei“, schreibt die Taz.

Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und hungern, ist ein Nationalist! Wer, wie die Taz, viele Journalisten und viele Politiker, dafür eintritt, diese Milliarden vor allem für die Minderheit derjenigen auszugeben, die nach Deutschland kommt, ist ein Internationalist.

Diese „Flüchtlingspolitik“ stellt Corbyns Leitsatz auf den Kopf: Statt „For the many, not for the few“ heißt es „For the few, not for the many“. Mit nie dagewesener ideologischer Verbissenheit macht man Politik für die Wenigen, nicht für die Vielen – eine Fortsetzung der neoliberalen Politik der Ungleichheit. Wer den armen Ländern gut ausgebildete Fachkräfte abwirbt, vor allem Ärzte und Krankenpfleger, missversteht sich als Internationalist. Für mich ist das Neokolonialismus pur. Neben den Rohstoffen stehlen wir den armen Ländern jetzt auch noch die Menschen, die gut ausgebildet sind und dort dringend gebraucht würden. Dieser Beschäftigungs-Nationalismus wird von Politikern aller Parteien vertreten, auch von der AfD.

Albert Schweitzer ging nach Afrika und baute dort ein Krankenhaus auf, um den Ärmsten zu helfen. Wir werben Ärzte aus Afrika ab.

Dummheit und Heuchelei bestimmen die Diskussion. Da wird behauptet, es ginge um offene Grenzen. Ich lebe an einer offenen Grenze. Wer will sie schließen? Dann heißt es, es ginge um offene Grenzen für alle. Die Grenze, die ich fast täglich überquere, ist für alle offen. Andere werben für Bewegungsfreiheit – wer soll dagegen etwas haben? Weltoffenheit und Reisefreiheit – auch da widerspricht niemand. Die Menschen mit schlecht bezahlten unsicheren Arbeitsplätzen können damit aber wenig anfangen.

Neuerdings fordern einige, die Grenzen zu „demokratisieren“ – was ist damit gemeint? In der kontroversen Debatte der LINKEN geht es um Forderungen, die von Kipping und Riexinger ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurden und von Gysi und anderen unter dem Banner des Internationalismus als unverzichtbar bezeichnet werden: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle“ (Seite 12 – Wo DIE LINKE regiert, macht sie das Gegenteil) und für alle eine „Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten“ (Seite 10/11). Bleiberecht und 1050 Euro für alle, das deckt sich nicht mit den Grundrechenarten. Gegen Adam Riese kann man leider keine Politik machen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch.

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