Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. Friedrich Dürrenmatt

Hartz IV-Geschwafel

Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben, Hartz IV abschaffen, schreibt Oskar Lafontaine.

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Da führende Politiker lieber Marketing betreiben als Probleme zu lösen, entdecken sie alle Jahre wieder ihre soziale Ader.

Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV verbrochen haben, Hartz IV abschaffen. Irgendwie zumindest – ist ja auch egal, sie wollen es in Wirklichkeit ja gar nicht.

Den führenden Politikern der SPD nimmt niemand mehr etwas ab, da sie alle am Sozialabbau beteiligt waren. Es sei denn, sie würden erklären: Die Arbeitslosenversicherung und damit Hartz IV müssen deutlich verbessert werden, sonst verlassen wir die Große Koalition. Das wird aber, wie wir alle wissen, nicht passieren.

Die Grünen sind immer dafür oder dagegen – je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Jetzt in der Opposition sind sie gegen Hartz IV. Ob Rodung des Hambacher Forstes, Diesel-Fahrverbote, Ausbau des Frankfurter Flughafens, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Hamburg, Asylrechtsverschärfungen, Beteiligung an Interventionskriegen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und so weiter – wenn sie an der Macht sind, schwimmen die Grünen nicht gegen den Strom. Würden sie erklären, keine Koalition mit der CDU oder der FDP einzugehen, da diese Parteien an dem mit Hartz IV verbundenen Sozialabbau festhalten, wären sie vielleicht glaubwürdig. Aber auch Baerbock und Habeck sind so wendig, wie Fischer, Roth, Özdemir oder Göring-Eckardt.

Die Leidtragenden dieses folgenlosen Geschwafels sind die Opfer der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, also Millionen Menschen – darunter viele Alleinerziehende und Kinder -, denen es dreckig geht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Heinz Hilgers, Karina Fissguss.

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