Die USA muss für kriegerische Verbrechen zahlen

von Oskar Lafontaine29.11.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

“Die USA sind für die Folgen ihrer Politik verantwortlich und müssen den größten Teil der Milliarden übernehmen, die aufgebracht werden müssen, um den Menschen zu helfen, die vor diesen verbrecherischen Kriegen fliehen”, schreibt Oskar Lafontaine.

„Wir müssen uns selbst verteidigen, mit Blick auf China, Russland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Postwendend twitterte der Unberechenbare im Weißen Haus: Dass Macron die USA zu Europas Feinden zähle, sei „sehr beleidigend. Vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an der Nato zahlen, die von den USA in großem Umfang subventioniert wird.“

Mit dieser Forderung, die auf einer großen Lüge basiert, hat Trump die ängstlichen Staatenlenker Europas, allen voran Angela Merkel, genötigt, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und damit eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Zur Erinnerung: Die USA gaben letztes Jahr für ihr Militär rund 610 Milliarden Dollar aus (dieses Jahr 700 Milliarden), Deutschland 44,3 Milliarden, Frankreich 57,8 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden, Europa insgesamt 342 Milliarden.

Entgegen der weitverbreiteten Propaganda ist die Politik der USA gegenüber Europa feindselig, weil sie auf die Interessen des alten Kontinents kaum Rücksicht nimmt. Europa braucht Frieden und Ausgleich mit Russland. Die Einkreisung Russlands durch die USA gefährdet die europäische Sicherheit. Zu Recht bezeichnete der Diplomat George F. Kennan die Nato-Osterweiterung als „verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mittlerweile stehen auch US-Raketenbasen in Polen und Rumänien.

Zu allem Überfluss will Trump den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag kündigen, der es verbietet, nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa und Russland zu stationieren. Dieser Vertrag ist ein Abrüstungsvertrag und stabilisiert den Frieden in Europa.

Ziel der US-Politik ist es, zu verhindern, „dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben“ (George Friedman, Gründer und Vorsitzender des US-amerikanischen Think-Tanks „Stratfor“). Daher auch das ständige Polemisieren des US-Präsidenten gegen Nordstream 2.

Macron hat etwas richtiges erkannt: Wenn Europa in Frieden leben will, muss es zusammen mit anderen Ländern den US-Imperialismus zurückdrängen, der die Welt beherrschen und rücksichtslos seine Interessen durchsetzen will. Die USA führen Handelskriege, verdeckte Kriege und Bombenkriege, destabilisieren viele Länder und gefährden permanent den Weltfrieden.

Die 700 Milliarden Dollar geben die USA nicht für die Nato aus, sondern für ihre auf die Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffen ausgerichteten Kriege in der ganzen Welt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Europäer müssen dem Dealmaker endlich die Gegenrechnung aufmachen. Die US-Kriege haben den Vorderen Orient und Libyen destabilisiert und viele Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, von denen die Nachbarländer der mit Krieg überzogenen Staaten, aber auch die europäischen Länder viele aufgenommen haben. Die USA sind für die Folgen ihrer Politik verantwortlich und müssen den größten Teil der Milliarden übernehmen, die aufgebracht werden müssen, um den Menschen zu helfen, die vor diesen verbrecherischen Kriegen fliehen.

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