Angela Merkel - Die schwarze Witwe

von Oskar Lafontaine6.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Mit ihrem Mantra „Deutschland geht es gut“ redet sie sich ihre Bilanz schön und will das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft und ihre gravierenden Fehlentscheidungen nicht sehen, meint Oskar Lafontaine.

Der ehemalige „Spiegel“-Reporter Jürgen Leinemann hat den Opportunismus seiner Kolleginnen und Kollegen mit folgendem Satz charakterisiert: „Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“. Verständlich, dass die Würdigungen der zu Ende gehenden politischen Ära Angela Merkels reichlich gequält daherkommen.

Dass sie fleißig ist, will ihr niemand absprechen. Aber schon das Loblied auf ihre Bescheidenheit kann man nur singen, wenn man sich keine Gedanken darüber macht, warum sie sich schon 2005 ein Bild der Zarin Katharina der Großen auf ihren Schreibtisch stellte.

Viele sehen in dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Abschaffung der Wehrpflicht und der Öffnung der CDU für ein moderneres Familienbild wegweisende Entscheidungen, die ihre Kanzlerschaft geprägt haben.

Kritisiert wird aber zu Recht ihre erratische „Flüchtlingspolitik“, die mit der Öffnung der Grenzen, den Selfies mit Syrern und dem „Wir schaffen das“ begann und mit der Abschottung der Außengrenzen Europas, der Kumpanei mit Erdogan und zwielichtigen Machthabern und Warlords in Afrika und Abschiebungen nach Afghanistan endete.

Bezeichnenderweise wird von ihren Anhängern in der Bundespressekonferenz vergessen, dass sie vier Säulen der Nachkriegspolitik eingerissen und damit Deutschland großen Schaden zugefügt hat:

1. Den die Gesellschaft stabilisierenden Sozialstaat hat sie zusammen mit SPD, FDP und Grünen abgebaut und mit ihrer Politik, die zu zunehmender Ungleichheit von Einkommen und Vermögen führt, die soziale Spaltung vergrößert.

2. Die Europapolitik der guten Nachbarschaft gab sie auf und setzte sich – Beispiele sind Flüchtlingspolitik, Finanz- und Kürzungsdiktate, Energie- und Umweltpolitik – oft rücksichtslos über die Einwände der europäischen Partner hinweg.

3. Die Ost- und Entspannungspolitik, die zum Frieden und Ausgleich mit Russland führte, wurde mit ihrer Zustimmung durch die Fortsetzung der Nato-Osterweiterung und die zunehmende Konfrontation mit Russland abgelöst.

4. Die jahrzehntelang die Außenpolitik Deutschlands prägende militärische Zurückhaltung hat sie aufgegeben, sie schickte die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege, billigte exzessive Waffenexporte auch an Kriegsparteien und stimmte als treue Vasallin der US-Politik der Vorgabe Trumps bereitwillig zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben.

Mit ihrem Mantra „Deutschland geht es gut“ redet sie sich ihre Bilanz schön und will das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft und ihre gravierenden Fehlentscheidungen nicht sehen.

Denkt man zudem noch an die braven CDU-Männer, die sie mit ihrer machttaktischen Raffinesse erledigt hat, dann wird sie nicht als Mutter Theresa, sondern eher als schwarze Witwe in Erinnerung bleiben.

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