Schmalspuragenda sagt ein Schmalspurpolitiker. Joschka Fischer

Welche Lehren ziehen wir aus dem Scheitern der Weimarer Republik?

Solange die sozialdemokratischen Parteien Europas sich nicht von der neoliberalen Weltanschauung lösen – bei uns heißt dass: die SPD von der Agenda 2010, von Hartz IV und den Steuersenkungen für die Reichen – solange werden die von der neoliberalen Globalisierung Abgehängten und Enttäuschten bei den rechten Parteien Zuflucht suchen, schreibt Oskar Lafontaine.

In mehreren Umfragen hat die AfD die SPD überholt. In ganz Europa kann man beobachten, dass die rechten Parteien erstarken, weil sie für viele scheinbar schlüssige Antworten auf den nach der Finanzkrise eingetretenen Zusammenbruch der neoliberalen Ordnung geben. Dabei verlängern die Antworten der AfD – das Volk gegen die Regierenden, die Deutschen gegen die Fremden – zu Ende gedacht die Katastrophe. Extremer Nationalismus, weiterer Sozialabbau und Kumpanei mit dem großen Geld (Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”) führen allenfalls zu einer nationalen Spielart des Neoliberalismus.

Für die politische Linke findet die Auseinandersetzung immer zwischen oben und unten statt, zwischen der in allen Industriestaaten durch die zunehmende Unternehmenskonzentration immer stärker werdenden Oligarchie und den vielen, deren Lebensbedingungen der Neoliberalismus verschlechtert hat und weiter verschlechtert. For the many not for the few – für die Vielen nicht für die Wenigen – heißt: Die politische Linke macht Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung, nicht für die Oligarchen, die Banken und die Konzerne.

Solange die sozialdemokratischen Parteien Europas sich nicht von der neoliberalen Weltanschauung lösen – bei uns heißt dass: die SPD von der Agenda 2010, von Hartz IV und den Steuersenkungen für die Reichen – solange werden die von der neoliberalen Globalisierung Abgehängten und Enttäuschten bei den rechten Parteien Zuflucht suchen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Jörg Hubert Meuthen, Dokumentation - Texte im Original.

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