Renten rauf wie in Österreich

von Oskar Lafontaine24.09.2018Innenpolitik

800 Euro im Monat mehr! Alles andere ist kalter Kaffee, fordert Oskar Lafontaine.

Die Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei Rente und Arbeitslosen-Versicherung durchgerungen. Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von Müttern. Der Beitrag der Arbeitslosen-Versicherung soll von drei auf 2,5 Prozent sinken.

An der drohenden millionenfachen Altersarmut ändert der Kompromiss nichts. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bleiben. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig.

Wir brauchen Renten wie in Österreich. Im Schnitt hätten die Rentner 800 Euro im Monat mehr.
Der Pferdefuß ist die Festschreibung des Rentenversicherungs-Beitrages auf 20 Prozent und das Festhalten an der gescheiterten Riesterrente. Würde man die gesetzliche Rentenversicherung wieder herstellen, wäre der Rentenbeitrag höher, aber die Beiträge für die Riesterrente fielen weg und den Rentnerinnen und Rentnern ginge es deutlich besser.

Wieder hat sich die Wirtschaft bei Renten- und Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen durchgesetzt. Jede Beitragserhöhung ist nämlich aus Arbeitgeber-Sicht eine Lohnerhöhung und jede Beitragssenkung eine Lohnsenkung. Deshalb kämpfen die Arbeitgeberverbände um „Beitragsstabilität“ und um Beitragssenkung. An der Arbeitslosen-Versicherung kann man das zeigen: Der Beitrag soll um 0,5 Prozent von 3 auf 2,5 Prozent sinken. Er war 2006 noch bei 6,5 Prozent. 2017 hatte die Versicherung 33,2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Gehen wir, weil es einfacher zu rechnen ist, von 30 Milliarden aus, dann fehlen der Arbeitslosenversicherung beim gegenwärtigen Beschäftigungsniveau künftig fünf Milliarden. Gegenüber dem Beitrag von 2006 sind es sogar 35 Milliarden. Die Hälfte davon (2,5 bzw. 17,5 Milliarden) ist Lohnsenkung im Interesse der Arbeitgeber. Die andere Hälfte sind Beitragssenkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wenn sie arbeitslos sind fehlen die 5 bzw. 35 Milliarden in der Kasse und entsprechend weniger (Zeitdauer und Höhe) Arbeitslosengeld kriegen sie dann.

Der Koalitionskompromiss ist ganz im Sinne der Agenda 2010 und kann den Zorn vieler Menschen über den Sozialabbau der letzten Jahre nicht dämpfen. Profitieren wird davon wieder mal die AfD.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Die Menschen werden sich nach Angela Merkel später sehnen

In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt. Schafft es die CDU mit Mike Mohring das linksgrüne Bündnis von Bodo Ramelow abzulösen? "The European" hat den Preisträger des "SignsAwards“ getroffen und sprach mit ihm über das System Volkspartei, über die Zukunft Europas und über

Mobile Sliding Menu