Generalisierungen sind weder hilfreich, noch angebracht. Ali Kizilkaya

Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus

Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen, so Oskar Lafontaine.

Die immer stärker werdende Bewegung Aufstehen soll madig gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwirft. Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns „National-Sozialismus“ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak.

Aber auch „Parteifreunde“ werfen uns, wenn sie nicht zur Rassismus-Keule greifen, Nationalismus vor, weil wir den deutschen Sozialstaat verteidigen.

Vielleicht wissen sie nicht, dass von 82,4 Millionen Menschen die in Deutschland leben, 18,6 Millionen einen Migrationshintergrund haben. Wer also den Sozialstaat verteidigt und für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt, setzt sich auch für die Belange dieser 18,6 Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund ein.

Im Unterschied dazu schlägt AfD-Mann Höcke Rentensteigerungen nur für Deutsche vor und könnte so den Gedankenlosen einen Hinweis geben, wozu Nationalismus führt.

Die unreflektierte Ablehnung des Nationalstaates ist im Ergebnis auch die Ablehnung einer demokratischen Ordnung. Demokratie fußt auf Subsidiarität und Dezentralität. Was auf der unteren Ebene der Gemeinde besser erledigt werden kann als auf der nächsthöheren der Länder, soll dort erledigt werden – das gilt auch für die Mitgliedsstaaten und für die europäische Union. Bei TTIP und CETA haben viele begriffen, dass mit diesen internationalen Verträgen ein Abbau an Demokratie verbunden ist.

Bei den jetzigen Verträgen der EU begreifen es viele nicht, obwohl Jean-Claude Juncker doch unverblümt feststellte: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“

Noch verlogener wird die Diskussion, wenn es um die Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen. Wer die Milliarden für die Flüchtlinge in erster Linie für Menschen, die nach Deutschland kommen, einsetzen möchte und eine Migration von gut ausgebildeten Fachkräften und weniger gut ausgebildeten Menschen nach Deutschland befürwortet, der missversteht sich als Internationalist.

Die ganze Debatte über Arbeitsmigration zeigt, dass die Export- und Beschäftigungsnationalisten ihr Denken „abschotten“ und die Interessen der Gesellschaften in den ärmeren Ländern aus dem Blick verlieren.

Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, suchen aber den Splitter im Auge ihrer vermeintlichen Gegner.

Quelle: “Oskar Lafontaine”:

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Niema Movassat, Andrea Nahles, Peter Hausmann.

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