Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehen taucht immer wieder derselbe Irrtum auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte verwandt, so Oskar Lafontaine.

Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder, Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland, Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die – siehe Dieselskandal – große Milde gegenüber Konzernen walten lässt. Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik ab.

Wir verstehen unter Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Eine Absage an jede Kriegsbeteiligung und an Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, ein Ende des Export- und Beschäftigungsnationalismus, eine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik, eine Lohnentwicklung, die sich an der Entwicklung der Inflation und der Produktivität orientiert, einen Wiederaufbau des Sozialstaates mit einer Rentenversicherung, die sich ein Beispiel an Österreich nimmt (dort bekommt der Durchschnittsrentner 800 Euro pro Monat mehr) und einer Arbeitslosenversicherung ohne Hartz IV, eine Rücknahme der sozialen Kürzungen der letzten Jahre und eine Umweltpolitik, die sich der Zerstörung unseres Planeten widersetzt indem sie die großen Konzerne in die Schranken weist. Naomi Klein hat Recht: Einen grünen Kapitalismus gibt es nicht.
Der Begriff Rot-Rot-Grün dient in der politischen Diskussion der Verschleierung, weil er von den einander fundamental entgegengesetzten Politikentwürfen ablenkt, um die es eigentlich geht.
An unsere Kritiker: Habt doch den Mut und nennt das Kind beim Namen. Werbt für Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen, Sozialabbau, Exportnationalismus, Umweltzerstörung im Interesse der Konzerngewinne und so weiter, dann wissen die Leute, woran sie sind.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Sahra Wagenknecht, Peter Hausmann.

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Mehr zum Thema: Die-linke, Hartz-iv, Lohn

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