Keine schwarz-rot-grüne Einheitsfront

Oskar Lafontaine8.08.2018Politik

Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer ‘Erneuerung’ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung, schreibt Oskar Lafontaine.

Aufstehen, die Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit, ist gestartet. Alle, die ein Ende der Spaltung unserer Gesellschaft wollen, Schluss mit Armut, Hunger-Löhnen und -Renten und mit moderner Sklavenarbeit wie Leiharbeit machen wollen, sollten sich hier zusammenschließen. Laßt uns gemeinsam für andere politische Mehrheiten und für eine neue, soziale Regierung kämpfen.

“Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer im “Spiegel”. “Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde.”

Auch der Soziologe Wolfgang Streeck unterstützt Aufstehen, er schreibt in der FAZ: “Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer ‘Erneuerung’ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden.”

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