Zeit ist nur knapp im Verhältnis zu den Vorhaben. Rüdiger Safranski

Keine schwarz-rot-grüne Einheitsfront

Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer ‘Erneuerung’ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung, schreibt Oskar Lafontaine.
spd die-gruenen gerechtigkeit soziale-gerechtigkeit oskar-lafontaine sahra-wagenknecht generationengerechtigkeit leistungsgerechtigkeit

Aufstehen, die Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit, ist gestartet. Alle, die ein Ende der Spaltung unserer Gesellschaft wollen, Schluss mit Armut, Hunger-Löhnen und -Renten und mit moderner Sklavenarbeit wie Leiharbeit machen wollen, sollten sich hier zusammenschließen. Laßt uns gemeinsam für andere politische Mehrheiten und für eine neue, soziale Regierung kämpfen.

“Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig”, schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer im “Spiegel”. “Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde.”

Auch der Soziologe Wolfgang Streeck unterstützt Aufstehen, er schreibt in der FAZ: “Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer ‘Erneuerung’ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden.”

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Sahra Wagenknecht, Peter Hausmann.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Die-gruenen, Gerechtigkeit

Debatte

Lafontaine: Ich bin kein Nationalist

Medium_41325b58a1

Über Neokolonialismus und Beschäftigungs-Nationalismus

Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existe... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
13.12.2018

Debatte

UN-Migrationspakt - keine politische Lösung

Migration geht zulasten der Herkunftsländer

Der UN-Migrationspakt, so Sahra Wagenknecht, beinhalte positive Regelungen, gehe im Kern aber an einer politischen Lösung vorbei. Statt Migration zu gestalten, müsse vielmehr dafür gesorgt werden,... weiterlesen

Medium_6337c9a454
von Sahra Wagenknecht
30.11.2018

Debatte

Deutschland hat eine handlungsunfähige Regierung

Medium_078487d5bf

Diese Regierung ist vor allem eine Strafe für unser Land

"Diese Regierung vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu ei... weiterlesen

Medium_6337c9a454
von Sahra Wagenknecht
24.10.2018
meistgelesen / meistkommentiert