Alarm: SPD und AfD bei 17 Prozent!

Oskar Lafontaine13.07.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Emnid Institut hat für SPD und AfD zum ersten Mal einen Gleichstand, eine Wählerzustimmung von 17 Prozent gemessen. Jetzt reden viele wieder darüber, woran das liegt. Die Antworten, die gegeben werden, sind in der Regel falsch. Auch die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen sei die wichtigste Ursache für den Aufstieg der rechten Demagogen, meint Oskar Lafontaine.

Daran ist allerdings richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen.

Die Hauptursache des Aufstiegs der AfD ist aber der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur verantwortende Sozialabbau der letzten Jahre. Unsichere Arbeitsplätze, niedrige Löhne, sinkende Renten und Kürzungen bei den sozialen Leistungen haben zu einer latenten Wut der Millionen geführt, die davon betroffen sind. Nach einer Untersuchung des DIW haben 40 Prozent der Deutschen heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren.

Diese Verlierer der neoliberalen Politik haben schon nicht verstanden, warum für die Rettung der Banken von einem Tag auf den anderen mehrere Hundert Milliarden zur Verfügung standen, während man ihnen eine bescheidene Erhöhung der sozialen Leistungen, der Renten und der Löhne, mit dem Argument, das Geld sei nicht da, verwehrte. Als die vielen Flüchtlinge kamen, verstärkten sich Enttäuschung und Zorn auf die etablierten Parteien, weil sofort Milliarden bereitgestellt wurden, um die Flüchtlinge zu versorgen und mit der Integration zu beginnen, während immer noch kein Geld da war, um das tägliche Leben der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und der Rentner zu verbessern.

Die eigentliche Ursache des Aufstiegs der AfD ist also die Agenda 2010 mit dem Sozialabbau, der Lohndrückerei und den Rentenkürzungen. Solange die SPD das nicht begreift und sich einbildet, bescheidene Korrekturen, wie die Einführung eines Mindestlohns, der zu millionenfacher Altersarmut führt, würden die abgewanderten Wähler zufrieden stellen, ist ihr Niedergang unaufhaltsam.

Wer nicht hören will muss fühlen, sagt das Sprichwort. Auf ihre ehemaligen Wählerinnen und Wähler hört die SPD schon lange nicht mehr.

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