Die deutsche Außenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung

von Oskar Lafontaine23.04.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die deutsche Außenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung. Mir nichts, Dir nichts wird ein völkerrechtswidriger Krieg befürwortet, nicht nur von Flinten-Uschi.

„Von der Leyen hätte sich am Syrien-Krieg beteiligt“, meldet die „Zeit“. So ganz stimmt das ja nicht: Sie hätte sich nicht beteiligt, sie hätte Soldaten in den Krieg geschickt – ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Die deutsche Außenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung. Mir nichts, Dir nichts wird ein völkerrechtswidriger Krieg befürwortet, nicht nur von Flinten-Uschi. Die Idee des UN-Sicherheitsrates, nach der die Länder mit der größten Militärmacht sich, wenn überhaupt, auf militärische Maßnahmen verständigen müssen, um Schlimmeres zu verhüten, wird entsorgt. An die Stelle des Völkerrechts tritt das Recht der Stärkeren.

Darüber hinaus erklärt Von der Leyen noch, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das Wort Verantwortung kommt den Politikern, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, immer nur in den Sinn, wenn es darum geht, Kriege zu führen. Wenn es darum geht, Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahrheiten, dann fehlt das notwendige Verantwortungsgefühl.

Und die Partei Willy Brandts, schweigt und lässt den Lehrling im Außenministerium ähnlich verantwortungslos daherreden wie die Kriegsministerin von der Leyen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu