Die überschätzteste Politikerin der letzten Jahre

Oskar Lafontaine19.07.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die „schwäbische Hausfrau“ Merkel mit ihrem „Hohepriester der schwarzen Null“ Schäuble sind verantwortlich dafür, dass die öffentliche Hand in Deutschland seit Jahren weniger investiert als andere Industriestaaten und die Infrastruktur verfallen lässt, schreibt Oskar Lafontaine.

• Mit Schröder und Fischer hat sie den deutschen Sozialstaat schwer beschädigt.

• Mit ihren Alleingängen und Sozialabbau-Diktaten hat sie die Völker Europas gegen uns aufgebracht.

• Im Gefolge der USA hat sie Truppen an die russische Grenzen geschickt und die Ost- und Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation mit Russland abgelöst.

Im ARD-Sommerinterview zeigte sie wieder ihre Unbedarftheit: “Wir können das Geld, das wir haben, zur Zeit nicht ausgeben. Wir müssen unbedingt die Planungsverfahren beschleunigen”, gab sie zum Besten. “Das zieht einem die Schuhe aus”:http://www.theeuropean.de/europan-redaktion/12478-fluechtlinge-und-homoehe-merkels-erbe.

Lange war es für Bürgermeister und Ministerpräsidenten selbstverständlich, fertige Pläne in der Schublade zu haben, falls wieder mal, wie das in früheren Jahren öfter der Fall war, ein öffentliches Konjunkturprogramm aufgelegt würde. Wenn es Brei regnet, musst du den Löffel hinhalten (sprich fertige Pläne haben), hieß es damals. Aber die „schwäbische Hausfrau“ Merkel mit ihrem „Hohepriester der schwarzen Null“ Schäuble sind verantwortlich dafür, dass die öffentliche Hand in Deutschland seit Jahren weniger investiert als andere Industriestaaten und die Infrastruktur verfallen lässt.

So wurstelt die Merkel. Zuerst werden 17.000 Polizeistellen abgebaut. Wenn in der Folge von Anschlägen dann deutlich wird, welcher Fehler damit gemacht wurde, wirbt man in Wahlkämpfen damit, man wolle wieder mehr Polizisten einstellen.

Vielleicht kapiert sie mit vielen Gleichgesinnten, dass es ein ebenso großer Fehler war, die Zahl der Planungsingenieure vor allem bei Ländern und Gemeinden deutlich zu verringern. Aber das kann, wie ihr einfältiges Lächeln, als sie ihre Weisheiten im Sommerinterview von sich gab zeigte, noch dauern.

Aber wir sind ja Export-Weltmeister! Diese jetzt Merkel zugeschriebene „Glanztat“ bezahlen fast die Hälfte der Deutschen mit weniger Kaufkraft im Vergleich zu den 90er Jahren und viele Europäer – vor allem Jugendliche – mit Arbeitslosigkeit. Aber dass, wer mehr exportiert, als er bei anderen einkauft, auch Arbeitslosigkeit exportiert, wird die Durchwurstel-Kanzlerin wohl nie begreifen. Das ist, davon ist sie, wie viele ihrer Hofberichterstatter, fest überzeugt, alternativlos.

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