Eigentor der SPD

Oskar Lafontaine27.06.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

An der Krise in Europa sind Merkel und Schäuble schuld, sagen Schröder und Schulz. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzufügen: mit Unterstützung der SPD.

Einen “Anschlag auf die Demokratie” hat Martin Schulz der Kanzlerin vorgeworfen. Sie wolle die Wahlbeteiligung absichtlich nach unten drücken, durch eine asymmetrische Demobilisierung – zu deutsch: Die Wahl soll so langweilig werden, dass möglichst wenig Wähler ihre Stimme abgeben. Ein klassisches Eigentor der SPD. Langweilig wird die Wahl, weil sich die Politik des Herausforderers und die der Amtsinhaberin kaum unterscheiden. Das macht die Angriffe auf Merkel unglaubwürdig.

Beispiele

Schröder und Schulz werfen Merkel vor, die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben zu haben. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzufügen: mit Unterstützung der SPD. Nur die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung machte es möglich, dass jetzt auch deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen.

An der Krise in Europa sind Merkel und Schäuble schuld, sagen Schröder und Schulz. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzufügen: mit Unterstützung der SPD. Nur mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung konnten Merkel und Schäuble ihre Sozialabbau-Diktate in Europa durchsetzen.

“Zeit für Gerechtigkeit” ist die Parole der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf. Und damit trifft sie ins Schwarze. Nur gerade weil es Zeit für Gerechtigkeit ist, kann man nicht SPD wählen, die die durch die Agenda 2010 in Gang gesetzte Lohndrückerei und Rentenkürzung nicht rückgängig machen will.

Noch in der letzten Bundestags-Sitzung traute sich die SPD nicht, einem Antrag auf Beendigung der sachgrundlosen Befristung zuzustimmen und verpasste damit die letzte Gelegenheit, etwas für die Wiederherstellung ihrer verlorengegangenen Glaubwürdigkeit zu tun.

Der Anschlag auf die Demokratie besteht darin, dass die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – ob Sozialpolitik, Steuerpolitik, Aufrüstung, Interventionskriege, Außenpolitik – mehr oder weniger dasselbe wollen. Nur DIE LINKE ist noch nicht vor dem Neoliberalismus in die Knie gegangen. Spannend ist daher nur die Frage, wie stark DIE LINKE bei der Bundestagswahl wird.

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