Wir brauchen CETA und TTIP nicht

Oskar Lafontaine18.12.2016Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik, Wirtschaft

Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.

„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Begründung: „Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.”

Wir wollen keine Lügen mehr

Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr sind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau.

Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten.

Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.

Es ist eine Lüge, dass man die Löhne drücken muss, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.

Es ist eine Lüge, dass man den Erben von Millionen- und sogar Milliarden-Vermögen keine Steuern abverlangen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Es ist eine Lüge, dass man Bomben werfen muss, um Frieden zu schaffen.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist zu einer globalen Lüge geworden, weil gegen Menschenrechte und gegen Völkerrecht Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt werden.

Es ist eine Lüge, dass wir den Griechen mit vielen Milliarden geholfen haben, wo die Milliarden doch nur zur Rettung der europäischen Banken geflossen sind.

Der Freihandel ist ein Lügenwort

Es ist eine Lüge, dass wir Ceta und TTIP brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wo es doch nur darum geht, den Konzernen im Interesse ihrer Gewinnmaximierung Sonderrechte einzuräumen, mit denen sie demokratische Entscheidungen aushebeln können.

Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.

Man kann den Katalog endlos fortsetzen.

Wie Abraham Lincoln sagte: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“

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