Merkel, die getreue Vasallin der USA

von Oskar Lafontaine21.10.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Merkel steht für Aufrüstung, Waffenexporte, Unterstützung der Öl- und Gaskriege der USA und Konfrontation mit Russland.

Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama zugesichert, den Militär-Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – auf mehr als 60 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland zurzeit gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, deutlich weniger als die eigentlich international zugesagten 0,7 Prozent und verglichen mit den Ausgaben für Rüstung und Krieg beschämend.

Wann lernt sie es endlich?

Mit ihrer jahrelangen Weigerung, mehr Geld für den Kampf gegen den millionenfachen Hungertot in Afrika bereitzustellen, ihren Waffenexporten, ihrer Unterstützung des „großen Bruders“ USA bei seinen Öl- und Gaskriegen und ihrem Festhalten an „Freihandelsabkommen“, die die Wirtschaft ärmerer Länder niederkonkurrieren, schafft Frau Merkel Tag für Tag die Voraussetzungen dafür, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Hunger und Armut fliehen müssen. Wann lernt sie es endlich?

Willy Brandt wollte noch die Rüstungsausgaben kürzen

Welch eine Veränderung: Der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt warb als deutscher Bundeskanzler dafür, die weltweiten Rüstungsausgaben zu kürzen und mit den freiwerdenden Milliarden Krankheit und Hunger in den Ländern Afrikas und Asiens zu bekämpfen. Die völlig überschätzte heutige Amtsinhaberin will jetzt, nach dem Abbau des Sozialstaates, der Gefährdung der europäischen Einheit durch ihre Alleingänge und der Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik, die Militärausgaben deutlich steigern. Willy Brandt stand für Frieden, Entspannung, Abrüstung und Hilfe für die Dritte Welt. Merkel steht für Aufrüstung, Waffenexporte, Unterstützung der Öl- und Gaskriege der USA und Konfrontation mit Russland.

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