Absage an Rot-Rot-Grün im Bund?

von Oskar Lafontaine4.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

In Österreich erhält ein durchschnittlicher Rentner nach 45 Beitragsjahren 1820 Euro im Monat, in Deutschland 1050 Euro.

In Ländern und Gemeinden klappt oft die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken, wie verschiedene Beispiele zeigen. Aber im Bund?

Der nächste Rentenpfusch.

Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Rentenreform. Es geht um die betriebliche Altersvorsorge. Das wird der nächste Rentenpfusch. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einzahlen und die Arbeitgeber sollen „irgendwie“ Anreize erhalten, mitzumachen.

Leider sitzen auch Gewerkschafter mit am Tisch, die über ihrem verständlichen Interesse, neue Mitglieder zu werben – über Tarifverträge sollen Betriebsrenten ausgehandelt werden – das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Alter eine auskömmliche Rente zu beziehen, leicht aus dem Auge verlieren.

Es geht nichts über die gesetzliche Rente! Der ganze Pfusch – Riester-Rente oder die Betriebsrente – führt zu einseitiger Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in der Summe zu Beitragssätzen, die die gesetzliche Rentenversicherung in die Lage versetzen würden, Renten wie in Österreich zu zahlen. Dort erhält ein durchschnittlicher Rentner nach 45 Beitragsjahren 1820 Euro im Monat, in Deutschland 1050 Euro. Man glaubt es kaum. Ohne die Wiederherstellung der Rentenformel, die in Deutschland zu ähnlichen Renten wie in Österreich führen würde, sollte sich DIE LINKE nicht an einer Bundesregierung beteiligen.

Das Gerede über rot-rot-grün wird immer substanzloser

Wenn die SPD so weiter macht – Billigung CETA, völlig unzureichendes Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen, jetzt ein weiterer Rentenpfusch und kein gemeinsamer rot-rot-grüner Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, weil sich die rechten Flügel von SPD und Grünen sträuben – dann wird das Gerede über rot-rot-grün immer substanzloser. Schon in der Bibel heißt es: „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen“ (1 Johannes 2,1-6).

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