Die AfD ist eine neoliberale Partei | The European

Der Irrtum des Alexander Gauland

Oskar Lafontaine16.09.2016Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die AfD ist eine neoliberale Partei, die jedem Ansatz auf eine gerechtere Verteilung ablehnend gegenübersteht, die Kürzung sozialer Leistungen durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bejaht, eine Reichen-Besteuerung ablehnt und daher schon anonyme Geldgeber findet, die in diesem System reich wurden und erkannt haben, dass die AfD dieses System stützt.

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Axel Schmidt/Getty Images

Der „Chef-Ideologe“ der AfD, der frühere CDU-Politiker und Leiter der hessischen Staatskanzlei Alexander Gauland, hatte der „Welt“ ein interessantes Interview gegeben. Der Kernsatz: „Wir stehen nun einmal ganz klar für Systemopposition, selbstverständlich nicht gegenüber der Verfassung und der Demokratie, zu denen wir uns rückhaltlos bekennen, aber wir stehen in klarer Systemopposition zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik.“

Der Satz stimmt hinten und vorne nicht. Unter Systemopposition versteht die Linke den Widerstand gegen eine Wirtschaftsordnung, in der die Mehrheit dafür arbeitet, dass eine Minderheit reich wird, und diesen Reichtum dazu verwendet, Politik zu kaufen, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen und ihre Interessen durchzusetzen (Neuestes Beispiel: Die Anstrengungen der etablierten Parteien, die Besteuerung von Milliardären als Firmenerben zu verhindern.). Von einer solchen Systemopposition ist die AfD meilenweit entfernt. Sie ist eine neoliberale Partei, die jedem Ansatz auf eine gerechtere Verteilung ablehnend gegenübersteht, die Kürzung sozialer Leistungen durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bejaht, eine Reichen-Besteuerung ablehnt und daher schon anonyme Geldgeber findet, die in diesem System reich wurden und erkannt haben, dass die AfD dieses System stützt.

AfD ist keine Systemopposition

Die AfD steht also nicht „in Systemoppositon zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik“, sondern sie trägt sie in vollem Umfang mit. Kein Wunder, dass sie auch Interventionskriege befürwortet, also Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte, weil die ja in jedem Fall „in deutschem Interesse“ sind.

Die AfD wird als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Sie ist gegen Flüchtlinge – aber sehr wohl in bester kapitalistischer Tradition für die Zuwanderung gut integrierbarer und gut ausgebildeter Fachkräfte. Das heißt, sie ist ebenso stolz wie die übrigen neoliberalen Parteien, dass wir tausende griechische und syrische Ärzte haben, und kommt wie diese nicht auf die Idee, dass diese Menschen vielleicht in ihrer Heimat, dem Bürgerkriegsland Syrien oder dem von Sozialabbau gebeutelten Griechenland dringend gebraucht würden.

Die Maskierung als Anti-Systempartei

Linke, die sich mit den „demokratischen Parteien“ gegen die „systemoppositionelle“ AfD verbünden wollen, tappen also doppelt in die Falle. Sie bedienen das Interesse der AfD und erleichtern ihre Maskierung als Anti-Systempartei. Und sie bedienen das Interesse der etablierten Parteien, die ihre neoliberale Verwandschaft zur AfD verbergen wollen.

Den Linken muss man mit Erich Kästner raten: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

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